Schäuble will Bundesrats-Abstimmungsregeln ändern

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Förderalismuskommission hat er tatsächlich gefordert, daß künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muß, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat.
Die SPD in Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Schleswig-Holstein hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen. Deshalb werden sich diese Länder der Stimme enthalten.

Nun kann ma ja verstehen, daß Wolfgang S. ganz geknickt ist, daß es nun nichts wird mit seinem Überwachungsstaat als Weihnachtsgeschenk unter der Tanne im Hause Schäuble. Trotzdem sollte man sich langsam mal überlegen, wie diesem Herrn beizukommen ist. Verfassung, Datenschutz und persönliche Rechte gelten nur so lange, wie Wolfgang S. nichts über einen wissen will oder er seinen Willen nicht in Gefahr sieht. Sollte aber irgend etwas ihn in seinem Überwachungswahn behindern, dann wird die große Keule rausgeholt.

Die Grünen fordern den Rücktritt von Schäuble, weil dieser „entweder die Demokratie nicht verstanden hat oder sie abschaffen will“.

Wer ist eigentlich die größere Gefahr für unsere Verfassung: Fiktive Terroristen oder der Innenminister!?

Quelle: stern