Von der Leyen schafft chinesische Verhältnisse

Noch in diesem Jahr soll eine Zensur á la China beim Internetzugang wirksam werden.

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich mit ihren Amtskollegen Wirtschaftsminister Glos und Innenminister Schäuble zusammengesetzt und heraus kam ein weiterer Einschnitt in die Freiheit der Bürger:
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Internet-Provider dazu verpflichtet werden, ihre Internetzugänge mit entsprechender Filtersoftware auszustatten, so daß nur noch der Regierung genehme Internetseiten aufgerufen werden können.
Dazu wird eine sogenannte Blocking-Liste herausgegeben und ständig aktuell gehalten. In der Liste aufgeführte Seiten sollen dann für deutsche Internetsurfer blockiert werden. Kontrollieren soll die Liste ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA)! Hoffentlich setzen sie gleich mal den eigenen Bundestrojaner auf die Liste.

Ausgerechnet das BKA, die größten Datenschutzgegner unter der Sonne, kontrolliert also in Zukunft, was Internetsurfer sehen dürfen und was nicht. Das ist Zensur! Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Zensur ist nach Art.5, Abs. 1 Grundgesetz verboten. Wann werden Schäuble und seine Kumpane endlich mal dafür rechtlich belangt?

Begründet wird dieser massive Eingriff in die Informationsfreiheit natürlich mal wieder mit den gängigen Totschlagargumenten. Meist ist das die Terrorabwehr. Diesmal muß mal wieder der Kampf gegen Kinderpornografie herhalten. Auch diesmal wird Ursache und Wirkung verwechselt.

Leider hat sich Frau von der Leyen offenbar von ihrem Parteifreund Schünemann, seines Zeichens niedersächsischer Innenminister, beeinflussen lassen. Dieser träumt auch schon länger von China und wollte gleich auf jedem PC per freiwilligem Zwang eine Firewall installieren lassen.

Was passiert eigentlich bei der Amtsübergabe eines (Innen)Ministers? Wird da so eine Art Gehirnwäsche durchgeführt und alle grundlegenden Rechte im Gehirn des zukünftigen Ministers als schädlich und zu bekämpfen gekennzeichnet? Und wird das auch vom BKA kontrolliert?

Quellen: netzpolitik, Spon