Sieht so eine Enteignung aus?

Der Bund bietet 1,39 EUR je Aktie der Hypo Real Estate Bank (HRE).

Das ist mehr als erwartet wurde. Aktionärsschützer geraten regelrecht aus dem Häuschen. Mit diesem Ostergeschenk hatten wohl nicht einmal die größten Lobbyisten gerechnet. Aber unser aller Merkel läßt doch keine Aktionäre im Stich. Wer soll sie denn weiter beim Machterhalt unterstützen?

Unter einer Enteignung, die in den letzten Wochen eines der medialen Hauptthemen im Berlin gewesen ist, stellt man sich jedoch etwas anderes vor. Das Grundgesetz, und das gilt wirklich solange in Deutschland bis wir uns endlich eine echte Verfassung gegeben haben, auch wenn einige Politiker alles daran setzen, das Grundgesetz zu unterwandern, läßt das Mittel der Enteignung explizit zu:

Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Ein Anspruch auf Entschädigung kann man im Fall der HRE wohl getrost vergessen. Der Bund hat bereits rund 100 Mrd. EUR Steuergelder in die marode Bank gepumpt und weitere Gelder sind im Gespräch. Damit dürfte die komplette Bank einschließlich der Kugelschreiber des Pförtners dem Bund gehören. Wofür sollen die Aktionäre dann noch 1,39 EUR je Aktie erhalten?

Nochmal 290 Mio. EUR will Angela Merkel über den Bankenrettungsfonds Soffin so den Aktionären in den Allerwertesten rammen. Das nennt man Begünstigung. Zumal der faire Wert der HRE-Aktie, so haben es Analysten der DZ-Bank errechnet, bei 0,10 EUR liegt.
Leider sind die meisten Wähler bereits im Oster-Urlaubs-Feeling und Nachrichten sind jetzt das Letzte, woran sie denken. Das Wetter ist ja gerade so toll…
Merkel hat mal wieder den perfekten Zeitpunkt gewählt, um solche für den Steuerzahler äußerst negativen Nachrichten still und leise unters Volk zu bringen.

Quellen: SZ, FTD