Lügen und Widersprüche zu den geplanten Internetsperren

Auf Telepolis gibt es eine ausführliche Liste zu den Lügen und Widersprüchen aus dem Familienministerium zu den geplanten Internetsperren.

Alle Fragen zu den von Zensursula geplanten Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt werden vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) mit Hinweis auf die FAQ der Ministeriumshomepage abgekanzelt. Diese FAQ-Seite enthält leider immer noch bekannte Lügen und Widersprüche.

Telepolis führt dazu folgende Punkte auf:

• Bewußt falsche Erläuterung, was unter Kinderpornografie (KiPo) überhaupt zu verstehen ist, um so eine „Rettung von Kinder durch Internet-Sperren“ zu suggerieren.
• Falsche Auslegung der Kriminalstatistik, die zwar von 111% Zuwachs spricht, aber nicht der KiPo selbst sondern der eingeleiteten (und teilweise auch wieder eingestellten) Ermittlungsverfahren.
• Weiterverbreitung der Lüge, daß eine KiPo-Industrie Millionenbeträge im Internet verdient, obwohl selbst das LKA München das bestreitet und von geringen Entgelten in sogenannten privaten Tauschringen spricht, die ihr KiPo-Material zudem nicht über das www tauschen. Eine KiPO-Industrie gibt es nicht.
• Verneinung eines Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis, weil die mutmaßiche KiPo-Seite gar nicht erst aufgerufen werden kann. Der Artikel 10 GG würde laut BMFSFJ nur die Verbindung an sich oder den Verbindungsversuch zu einer Internetseite schützen. Durch die DNS-Sperre käme aber weder eine Verbindung zustande noch würde ein Verbindungsversuch vorliegen. Tolle Logik und eine eigentümliche Auslegung des GG!
  Dann wiederum geben die FAQs doch einen Eingriff in die Grundrechte zu und deshalb müßten die Internetsperren durch ein Gesetz geregelt werden.
• Verschleierung der Tatsache, daß die Internet-Provider die personenbezogenen Daten der Verbindungsversuche völlig rechtswidrig speichern und zur Strafverfolgung weiterleiten sollen.
• Schwammige Erklärung, warum die Internetseiten der KiPo-Täter nur gesperrt statt sie zu löschen, die Konsumenten aber strafrechtlich verfolgt werden sollen.
• Eingeständnis, daß KiPo-Seiten, die auf deutschen Servern liegen, bereits jetzt gesperrt werden!!!
  Selbst bei deutschen KiPo-Anbietern werden die Seiten also nicht gelöscht und die Urheber strafrechtlich verfolgt, sondern die Seiten nur geblockt. Daß bei KiPo u.U. eine Strafverfolgungspflicht besteht, ist Zensursula und Co. offenbar egal.

Diese Zusammenstellung der Unglaublichkeiten zeigt mal wieder sehr deutlich, daß die verantwortlichen Minister und deren Mitarbeiter weder von der Materie selbst noch von der Technik eine gewisse Ahnung haben, dafür sich aber sehr beratungsresistent zeigen und alles unternehmen, um die Öffentlichkeit zu täuschen und so die geplanten Zensurmaßnahmen durchzusetzen.
Die Schicksale der wirklich durch KiPO ausgebeuteten Kinder wird dabei nur plakativ vorgeschoben.

Quelle: Telepolis