MwSt-Erhöhung wird vorallem Arme treffen

Die Union will Lebensmittel teurer machen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll abgeschafft werden.

Noch läßt Merkel die Pläne dementieren, doch immer mehr Details der für die Zeit nach der Bundestagswahl geplanten Steuererhöhungen dringt nach außen. Irgendwie muß die Union ja die Konjunkturpakete und die damit verballerten Steuermilliarden wieder reinbekommen.

Natürlich wird die Union nicht bei ihrer Klientel zu sparen anfangen und damit die Nutznießer der Konjunkturpakete zur Kasse bitten. Nein, dafür gibt es in Deutschland ja die große Masse der Geringverdiener, Arbeitslosen und Hartz4-Empfänger. Die haben keine Lobby in der Union und die kann man deshalb unvermindert abzocken.

So verwundert auch nicht der „Vorschlag“ (beschlossen ist es innerhalb der Union ja sowieso bereits) des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU): Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel.

Essen müssen alle, so viel ist klar. Im dem Punkt hat Oettinger recht – es wird allerdings auch der einzige Punkt bleiben. Menschen mit wenig Geld, sprich Arme, die es in Deutschland immer mehr gibt, müssen einen sehr großen Teil ihres monatlich verfügbaren Geldes für Lebensmittel aufwenden. Im Gegensatz zur Spitzenverdienern, die nur einen geringen Teil ihres Geldes für Lebensmittel aufwenden müssen, werden die Armen deshalb durch diese Steuererhöhung extrem benachteiligt.
Das kommt der Abschaffung des Solidarprinzips gleich. Der Vorschlag ist somit wieder eine der typischen Mogelpackungen der Union.

Gleichzeitig plant die Union eine Senkung der Einkommenssteuer für mittlere und hohe Einkommen und begründet dies mit der immergleichen Leier: Wenn die Reichen viel Geld haben, dann geben sie davon auch ganz viel wieder an die Gesellschaft zurück.
Wohin dieser steuerpolitische Wahnsinn geführt, zeigen die letzten Jahre: Extreme Umverteilung von unten nach oben und rasant wachsende Vermögen der „oberen Zenhntausend“ bei gleichzeitigem Anstieg der Armut in Deutschland.
Vielleicht muß man Merkel und der Union nochmal das Grundgesetz Art.14 erklären:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Nicht umgekehrt!

Merkel weiß natürlich, daß das Thema Steuern sehr wahlentscheidend sein wird. Das hat sie bei ihrer kapitalen Bauchlandung 2005 gelernt. Merkel erzielte damals ein noch schlechteres Wahlergebnis für die Union als der in der Bevölkerung durchgefallene Kanzlerkandidat Stoiber im Jahr 2002.
Aus Trotz über die verschmähte Wählerliebe hat sie dann die Mehrwertsteuer gleich noch einen Prozentpunkt mehr erhöht, als das vorher angekündigt war. Strafe muß sein – und der Wähler vergißt leider sehr schnell.
Ob sich die Deutschen wieder selbst bestrafen wollen, wird die im Herbst stattfindene Bundestagswahl zeigen. Sollte dann eine Union/FDP-Regierung möglich werden, wird die Selbstkastaiung neue Höhen erreichen. Die neoliberale Politik der letzten Jahre wird unvermindert fortgesetzt und die Lasten der durch diese Politik entstandenen Krise auf die Armen und unteren Einkommensschichten abgewälzt werden. Nur sagen wird das vor der Wahl natürlich niemand von der Union.

Quelle: Tagesspiegel