Wieviel Angst hat die CDU?

Die CDU sitzt offenbar knietief im Sommerloch und weiß sich nicht anders zu helfen, als eine Dienstwagen-Kampagne loszutreten.

Die Bundestagswahl steht bevor und der einzige Punkt im Wahlprogramm der CDU heißt „Merkel“. So schlicht, so dumm.
Dass man damit keine Wahl gewinnen kann, müssten die christlichen Demokraten eigentlich noch von der letzten Wahl in 2005 wissen. Damals, als der politische Gegner Schröder hieß, hatte die CDU mit Merkel ein denkbar schlechtes Wahl-Ergebnis hingelegt. Selbst ein Edmund Stoiber sah dagegen noch wie ein strahlender Sieger aus.

Aber aller Erfahrungen zum Trotz setzt die CDU wieder auf Merkel als Hauptwahlprogrammpunkt. Wahrscheinlich war man abermals trunken von den ihnen goldene Zeiten verheißenden Wahlumfragen. Im Frühjahr und Frühsommer ging es im Denken der CDU-Strategen mal wieder nur darum, ob man selbst die absolute Mehrheit schafft oder die FDP doch mit ins Boot nehmen muss. Man konnte vor Kraft kaum laufen und sah im politischen Gegner eher jemanden, den man bedauern muss statt ihn zu fürchten.
Auch das kennt man von 2005. Auf der Zielgeraden bekam die CDU jedoch eine gehörige Klatsche vom Wähler.

Danach sieht es auch in diesem Jahr wieder aus. Die Atomlobby hat sich offenbar gegen ihre Erfüllungsgehilfen gewendet und lässt ein Störfall nach dem anderen auf die Menschenheit los und damit deren Zustimmung zur Atomkraft stetig sinken. Die „Strahlkraft“ einer Angela Merkel beginnt zusehens abzuklingen und selbst Ministerschauspieler wie von und zu Guttenberg liegen in der Beliebtheitsskala vor Angela. Kein gutes Zeichen.

Nun geht der CDU sprichwörtlich der Arsch der Grundeis und man sieht den schönen Wahlsieg im Sommerloch dahin schmelzen.
Was also tun? Am besten ist es immer noch, den vermeintlichen Gegner politisch und persönlich in Misskredit zu bringen. Die Boulevardmedien, allen voran BILD, warten nur auf solche Themen, denn auch in den Redaktionen kämpft man gegen die Sommerflaute.

Warum sich die CDU aber dabei NochGesundheitsministerin Schmidt ausgesucht hat, bleibt rätselhaft. Traut man sich nur an den schwächsten Gegner?
Frau Schmidt hat sich in der Regierung Schröder immer schön bedeckt und so im Amt gehalten. Nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen „Gesundheitsreform“ mit dem Monster „Gesundheitsfonds“ und dadurch immer weiter steigenden Kosten hat sich Frau Schmidt aber für eine weitere Zukunft als Ministerin selbst aus dem Rennen genommen. Ob sie das selbst schon realisiert hat, darf bezweifelt werden. Die Realität wird sie aber spätestens nach der Bundestagswahl einholen.

Eine Ministerin auf Abschiedstour hat sich die CDU also als Zielscheibe ausgesucht. Das sagt einiges über die eigene Stärke oder besser Schwäche der Christdemokraten. Der Vorwurf selbst, der gegen Schmidt gerichtet ist, ist ohne Inhalt und nur auf Stammtisch-Krawall ausgerichtet.
Die Benutzung des Dienstwagens in Spanien durch Schmidt und die damit fällig gewordene 1.000 km lange Heranholung des Wagens samt Fahrer ist durch die Regelungen des Bundestages eindeutig zulässig und Gang und Gäbe.
Man mag sich über die entstandenen Kosten zu recht aufregen, aber die gesetzlichen Bestimmungen sind eindeutig und die Kosten sind Peanuts gegenüber der Flugbereitschaft.
Dieses Thema würde sich wirklich als Aufreger eignen: Die Flugbereitschaft hat ihren Sitz noch immer am Flughafen Köln/Bonn. Für jeden Flug, bspw. der Kanzlerin, muss ein Flugzeug leer von Köln/Bonn nach Berlin-Tegel fliegen, dort die Kanzlerin aufnehmen und sie zu ihrem Ziel fliegen, dann zurück nach Tegel, um anschließend wieder leer nach Köln/Bonn zu fliegen. Da werden im wahrsten Sinne Steuermilliarden verbrannt.
Auch mit der Öffnung des neuen Flughafens BBI in Berlin wird sich zunächst nichts ändern. Vielmehr hat man es versäumt, überhaupt Kapazitäten für die Regierungsflüge einzuplanen. Das jetzt geplante Terminal für die Regierungsflüge wird höchstwahrscheinlich nicht zur Öffnung des BBI fertig werden. Da Tegel aber dank Wowereit zwingend mit der Öffnung des BBI geschlossen werden muß, hat man dann ein „klitzekleines“ Problem.
Damit nicht genug, werden doch jede Woche noch immer unzählige Regierungsmitarbeiter zwischen Köln/Bonn und Berlin auf Steuerzahlerkosten spazierengeflogen. Dieser Irrsinn würde wirklich für eine öffentliche Diskussion taugen.

Aber wir haben ja Wahlkampf. Und dann kommt jedes Mittel recht, um dem politischen Gegner Wählerstimmen abzujagen. Dass das offenbar auch funktioniert, sieht man an den zahlreichen Kommentaren und Reaktionen auf die „Dienstwagenaffäre Schmidt“. BILD wird alles dafür tun, um diese „Aufregung“ bis zur Wahl am Kochen zu halten. Nicht dass man bei Springer dabei parteiisch und unabhängig wäre.
Sehr durchsichtig das Ganze.

Quellen: Zeit, Focus

P.S. Die Mietwagenfirma Sixt versucht wie immer, aus solchen Angelegenheiten Werbekapital zu schlagen. Mal sehen wie viel das kosten wird.

Update (29.07.09): Der Wagen ist wieder aufgetaucht. Zum Glück, denn er war nicht gegen Diebstahl versichert.
Frau Schmidt überlegt jetzt auch offiziell, auf einen Ministerposten in der nächsten Regierung zu verzichten.