Schwarz-Gelb zerstört Datenschutz für Bankkonten

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hebelt ganz bewußt den Datenschutz für deutsche Bankkonten aus.

Eigentlich müßten jetzt sofort alle FDP-Minister zurücktreten und die FDP die Koalition platzen lassen. Eigentlich, denn bisher hatte sich die FDP und allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer als die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufgepielt. Man kann aber sicher davon ausgehen, daß Guido Westerwave auch diese Kröte schlucken wird. Hauptsache die FDP bleibt an der Macht und er darf weiterhin Außenminister spielen.

Hintergrund für den neuerlichen Skandal ist das sogenannte SWIFT-Abkommen. Dieses Abkommen erlaubt es der USA und seinen „Terrorjägern“, jederzeit Einblick in europäische und damit auch deutsche Konten zu nehmen.
Als Rechtfertigung für diese Ungeheuerlichkeit muß wieder einmal der Kampf gegen den Terrorismus herhalten: Man will so verdächtige Kontobewegungen aufspüren.

Bisher hat die Koalition diese Pläne mit ihrem Veto in der EU blockiert, doch nun ist die Union umgefallen und gibt dem Druck der USA nach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich bei einer Abstimmung der EU-Innenminister über das Swift-Abkommen der Stimme enthalten und somit dem faktisch zustimmen. Und das gegen den offiziellen Willen der FDP!
Sollte sich kein anderes EU-Land finden, daß diesen Datenschutz-GAU verhindert, dann können die USA ungehindert auf die Daten (wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer) aller europäischen Bankkunden zugreifen.

Kleine Sauerei am Rande: Das Swift-Abkommen soll genau einen Tag vor dem Lissabon-Vertrag inkraft treten, der für solche Abkommen die Zustimmung des EU-Parlaments vorschreiben würde. Wenn es um die Zerstörung von Bürger- und Datenschutzrechten geht, dann waren die Handelnden schon immer äußerst einfallsreich.

Quelle: SZ

Update (30.11.09): Bankgeheimnis und Datenschutz waren einmal. Die EU-Innenminister haben heute wie erwartet das SWIFT-Abkommen beschlossen. Deutschland, Österreich, Griechenland und Ungarn haben sich bei der Abstimmung enthalten und somit quasi zugestimmt.
Damit ist die Schwarz-Gelbe Koalition faktisch geplatzt. Westerwave wird das in seiner bunten Ich-bin-wichtig-auf-Auslandsreisen-Welt nicht einmal mitbekommen.