Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese Länder gebrochen wurde. Das wird uns Steuerzahler noch extra teuer zu stehen kommen.
Denn teuer sind die Segnungen für die schwarz-gelbe Zielgruppe ohnehin schon. In dieser Woche mußte unser neuer Finanzminister Schäuble eine Superneuverschuldung von 100 Mrd. für 2010 einräumen. Dabei vermied er es, auch nur eine einzige Sparmaßnahme zu nennen. Damit möchte Schwarz-Gelb gern bis nach der NRW-Wahl im nächsten Jahr warten. Nicht daß noch plötzlich der ein oder andere Tigerenten-Wähler anfängt, seine Entscheidung bei der letzten Bundestagswahl kritisch zu hinterfragen.

Merkel und Co. haben es wirklich geschafft selbst die schlimmsten Befürchtungen wahrzumachen. Seit Frau Merkel im Amt ist, hat Deutschland die höchsten Schuldenstände seit Bestehen der Bundesrepublik. Um das Fiasko perfekt zu machen, hat sich im gleichen Zuge die Steuerbelastung für den größten Teil der Bevölkerung exorbitant gesteigert. Hat Merkel das gemeint, als sie vor ihrer ersten Amtszeit ankündigte, „sie wolle Deutschland dienen“!?
Danke Frau Merkel, wir sind schon bedient.

Quelle: Stern

Nachtrag: Bei haufe hat man sich mal die Auswirkungen des Steuergeschenkes für die Hoteliers auf die Hotelgäste angesehen und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß für Geschäftsleute die Übernachtungen teurer werden. Auch für Arbeitnehmer auf Geschäftsreise wird das ganze erheblich komplizierter, wenn eine steuerlich korrekte Spesenabrechnung erstellt werden soll.
Ob so die Belegungszahlen in den Hotels steigen, darf bezweifelt werden. Das ganze Gesetz ist mal wieder total blinder Aktionismus ohne an die Folgen zu denken. Ganz so wie man es schon von der Abwrackprämie kennt.
Am Ende haben die Hoteliers zwar theoretisch mehr Gewinn vom Übernachtungspreis dafür aber weniger Gäste im Haus. Und da trifft es dann sogar die eigene Klientel von Schwarz-Gelb. Toll.