Kampf gegen ELENA

Petition gegen ELENA jetzt unterstützen!

ELENA, das steht für „ELektronischer Entgelt-NAchweis“, treibt seit dem 01.01.2010 sein Unwesen in Deutschland. Die Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, monatlich wichtige Informationen zu ihren Angestellten an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Dazu zählen Informationen zu krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks. All diese Daten werden dann zentral auf Vorrat gespeichtert.
Neben der Vorratsspeicherung der Telekommunikatonsverbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Personen sollen jetzt also noch zusätzlich alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden. Dabei ist nicht mal ansatzweise absehbar, ob die gespeicherten Daten jemals benötigt werden, denn die Daten sind eigentlich dafür gedacht, die Bearbeitungsabläufen für die entsprechenden Ämter zu vereinfachen, wenn ein Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragen will. Doch nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer in Deutschland wird solche Sozialleistungen beantragen. Die Daten der anderen wurden völlig grundlos gespeichert.
Und wozu das Arbeitsamt bei der Beantragung/Bewilligung von Arbeitslosengeld wissen muß, ob der Antragsteller an Streiks teilgenommen hat, erschließt sich nicht so ohne weiteres. Außer man plant für die Zukunft, Arbeitslosengeld-Sperrzeiten für Streikbeteiligungen einzuführen. Leider kann man so etwas Schwarz-Gelb nicht ernsthaft absprechen.

Datenschützer bemängeln zum einen die offenbare Sinnlosigkeit der Datensammelei und zum anderen die diletantische Umsetzung von ELENA. So ist zum Beispiel eine ernstzunehmende Verschlüsselung der Daten nicht vorgesehen und auch der Zugang zu den Daten ist alles andere als sicher.
Das wichtigste Argument gegen ELENA aber ist die Gefahr, die von allen gesammelten Daten ausgeht. Sind diese ersteinmal erfasst und gespeichert, dann wecken sie auch Begehrlichkeiten bei allen möglichen Behörden und Institutionen. Für Rasterfahndungen bietet sich ELENA jedenfalls geradezu an.
Man erinnere sich in dem Zusammenhang an die Daten der Mautbrücken an den Autobahnen. Auch dort hieß es immer, daß die erfassten Daten ausschließlich zu Mautzwecken benutzt werden. Alles ganz sicher und geheim. Bis dann ein gewisser Wolfgang Schäuble die Mautdaten für Rasterfahndungen durch Polizei und Geheimdienste nutzen wollte.
Wo Daten sind, werden diese auch genutzt, egal wofür sie ursprünglich mal erfasst und gespeichert wurden! So wird es auch mit den ELENA-Daten passieren.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, der staatlichen Datensammelwut Einhalt zu gebieten. Gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungen ist bereits ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Auch ELENA muß gestoppt werden.

Unterstützt die Petition beim Deutschen Bundestag gegen ELENA!
Wehrt euch gegen die staatliche Datensammelwut.

Quelle: CCC