JETZT gegen ELENA aktiv werden!

ELENA – der elektronische Entgeldnachweis, wie der neueste Überwachungscoup sich ganz unscheinbar nennt, muß bekämpft werden.

Seit dem 01.01.2010 ist das Gesetz, mit dem die Arbeitgeber gezwungen werden, wichtige Daten zu ihren Angestellten monatlich an eine “zentrale Speicherstelle” zu übermitteln, bereits klammheimlich inkraft.
Zu den abgefragten Daten zählen Informationen zu Kündigungsgründen, krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks.
Welche Daten genau erfasst und gespeichert werden hat der FoeBuD e.V. hier aufgelistet. Es sind insgesamt 20 einzelne private Daten, die zu jedem Arbeitnehmer übermittelt werden müssen.

Ein echter Sinn ist dabei nicht erkennbar. Außer man plant für die Zukunft bspw. Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld für Streikbeteiligungen o.ä.

• Für die Arbeitgeber bedeutet ELENA zusätzliche Kosten und Arbeitsbelastungen.
• Für die Arbeitnehmer bedeutet ELENA Unsicherheit für die eigenen Daten und ein zusätzliches Teilchen zur Vollendung der totalen Überwachung.

Bei ELENAwerden die Arbeitnehmerdaten zentral auf Vorrat gespeichtert. Damit ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig, denn es verstößt gegen den Grundsatz  der Datensparsamkeit. Deshalb ist wichtig dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde zu bekämpfen.

Beim „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBuD e.V.) gibt es alle Informationen zur Verfassungsklage und wie man sich daran beteiligen kann.

Die Zeit drängt allerdings! Der kommende Donnerstag, der 25.03.10, ist der letzte Termin, um seine Vollmacht noch pünktlich per Briefpost auf den Weg zu schicken. Danach versandte Vollmachten können nur noch symbolisch gezählt werden.

Wer also aktiv ELENA bekämpfen will, sollte noch möglichst heute die Verfassungsklage aktiv unterstützen!