Nun doch Internetsperren?

Willkommen im Wiederholungshimmel: CDU-Innenminister hat immer noch nichts begriffen.

Dieselben Argumente, dieselbe Beratungsresistenz, das gleiche Kalkül. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zeigt in einem Interview mit der taz, daß er ein würdiger Nachfolger von Wolfgang Schäuble ist.
Alle Innenminister glänzten bislang darin, nach Law and Order zu schreien und die Bürgerrechte weiter einschränken zu wollen. So auch de Maizière. Von seinem ruhigen Auftreten, laute Töne in den Medien hört man von ihm nicht, sollte man sich nicht täuschen lassen. Das macht ihn nur gefährlicher, wie das Interview und darin geäußerten Ansichten und politischen Ziele beweist.

Hatte Zensursula noch mit dem Beispiel der Sexshops und dem Verkaufsverbot von Kinderporno-DVDs argumentiert, so sind es bei de Maizière die Lebensmittelkontrolleure, die jeden Supermarkt kontrollieren dürften. Mit diesen abstrusen Vergleichen aus der analogen Welt wollen beide die Notwendigkeit von Internetsperren begründen. Willkommen in der neuen Zeit!
Schwachsinn sind beide  Argumente. Will Zensursula Kindervergewaltigungen dadurch ungeschehen machen, indem man einfach eine Decke über das Geschehen wirft, so ist es bei de Maizière eine Wand hinter der die faulen Lebensmittel verkauft werden. Das hilft weder den Kindern noch den Kunden. Ruhig mal die eigenen Beispiel zu Ende denken, Frau von der Leyen und Herr de Maizière.
Löschen statt sperren – das ist die einzig wirksame und bürgerrechtlich unbedenliche Lösung. Alles andere ist die Ebnung für den Einstieg in die Zensur. Diese Erkenntnis ist mittlerweile selbst im behäbigen EU-Parlament bei einigen angekommen. Wer das also nicht begreift oder begreifen will, sollte sich ernsthaft Gedanken über seine Eignung für das Amt eines Bundesministers machen.

Das ganze Thema wird natürlich nicht zufällig gerade jetzt wieder hochgekocht. Am übernächsten Sonntag sind Wahlen in NRW. Und da schon Zensursula im Bundestagswahlkampf 2009 mit Kinderporno und Internetsperren ohne Rücksicht auf Verluste hausieren ging und so etliche Stimmen von internetmäßig eher unbedarften Wählern sammeln konnte, greift die CDU abermals in diese Kiste.
Wahlkampf auf Kosten der Bürgerrechte. Bei der CDU nichts Neues.

Doch man wird auf diesen Bundesinnenminister de Maizière aufpassen müssen. Noch gibt es das Zugangserschwerungsgesetz. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hat es nur auf die Ersatzbank gesetzt und deren Anwendung für 1 Jahr aufgeschoben. Was danach kommt, wissen nur die internen politischen Zirkel der Berliner Hinterzimmer.
Und de Maizière will die Internetsperren auf jeden Fall und mit aller Macht durchsetzen, auch und gerade gegen die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Im Zweifel wird sich die FDP immer für die Macht entscheiden. Einen Bruch der Koalition wird Westerwelle für die Verhinderung der Internetsperren nicht riskieren.

Internetsperren sind also jederzeit möglich und der Aufbau der Zensurinfrastruktur ist sicher bereits im Gange. Deshalb ist es wichtig, diesen Politikern weiterhin genau auf die Finger zu schauen und sie ständig in die Schranken des Grundgesetzes zu verweisen.

Quellen: taz, netzpolitik, heise