Rüttgers am Ende?

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten „Arbeiterführers“. Um nur einige Punkte zu nennen:

• Totales Versagen in der Opel-Krise
• Verschleudern von Steuergelder bei Subventionen für Nokia
• Rent a Rüttgers – CDU verkauft Gespräche mit Rüttgers
• Verstoß gegen das Parteiengesetz wegen verdeckter finanzieller Unterstützung einer „unabhängigen“ Wählerinitiative
• Mißachtung des Datenschutzes beim Ankauf der „Steuersünder-CDs“. Nur bei eigenen Daten wird Rüttgers nervös.
• rechtslastige, ausländerfeindliche Wahlkampfslogans á la „Kinder statt Inder“ bei vergangenen Landtagswahlen
• 2 Mrd EUR in Griechenland-Anleihen versenkt
• …

Weiteres folgt, sobald es aufgedeckt wird. Und daß weitere Sauereien im Hause Rüttgers aufgedeckt werden, falls es noch welche geben sollte, dafür sorgen offenbar Leute, die aus den eigenen Reihen kommen. Schon seit einiger Zeit werden interne Informationen, die Herr Rüttgers lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hätte, zielgenau und zeitlich perfekt abgestimmt an verschiedene Medien und auch Blogs, wie Wir in NRW, weitergegeben. So auch die zuletzt bekanntgewordene Finanzierung einer angeblich unabhängigen Wählerinitiative.
Dafür wird sich Rüttgers noch verantworten müssen. Es liegt jetzt an der Bundestagsverwaltung zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt und ob ein Strafgeld gegen die NRW-CDU verhängt wird. Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst nach der Wahl getroffen werden, und doch wird dieser Vorgang großen Einfluß auf die Wahl am kommenden Sonntag haben.
Schon bei den letzten Umfragen wurde deutlich, daß die Zustimmung zu Rüttgers und seiner schwarz-gelben Wunsch-Koalition in NRW immer mehr nachlässt. In der Frage, wen die Wähler direkt als Ministerpräsidenten wählen würden, wenn sie es denn könnten, mußte sich Rüttgers seiner Konkurrentin von der SPD geschlagen geben. Ein absolutes Armutszeugnis für einen amtierenden Ministerpräsidenten.

Der neuerliche Skandal könnte nun das Faß zum Überlaufen bringen und viele Wechselwähler dazu bringen, ihr Kreuz nicht bei Rüttgers bzw. der CDU zu machen oder der Wahl gleich gänzlich fern zu bleiben. Die deshalb zu erwartenden Stimmenverluste könnten der CDU endgültig das Genick brechen.

Und sollte Rüttgers auf die Hilfe durch die FDP hoffen, so wird auch das nicht funktionieren. Die FDP ist nach dem totalem Fiasko der letzen Wochen in der Berliner schwarz-gelben Regierung weit davon entfernt, das vom FDP-Chef herausposaunte Ziel von 10 + x Prozent zu erreichen. Nach letzten Umfragen liegt die FDP bei nur 8 Prozent. Sollte es am Sonntag dabei bleiben, wird Westerwelle in den kommenden Wochen ganz andere Probleme haben, als sich um Rüttgers Zukunft zu sorgen.

Rüttgers und seiner schwarz-gelben Koalition in NRW wird das alles nicht helfen. Die Zeichen stehen gut für einen Regierungswechsel in Düsseldorf und damit einer Verschiebung der Mehrheiten im Bundesrat. Und das wird Merkel gar nicht schmecken.

Quelle: SpOn, taz, sprengsatz, Wir in NRW, Wahlrecht

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