„Handels“präsident Köhler erklärt den Krieg

Gegen wen? Gegen jeden, der sich den deutschen Interessen und seinem Außenhandel in den Weg stellt.

EigentlichBundespräsident Horst Köhler ist ab sofort als Außenhandelspräsident unterwegs und erklärt allen den Krieg, die bei der Durchsetzung von deutschen Wirtschaftsinteressen hinderlich sind.
Ausgerechnet bei einem Zwischenstopp im Feldlager Masar-i-Scharif im nunmehr auch offiziell zum Kriegsgebiet erklärtem Afghansistan brachen bei Köhler alle Dämme und er sagte in einem Interview:

…Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen…

Wie man beim dradio nachlesen kann, nannte Köhler als Beispiel für diese Interessen „freie Handelswege“. Es gelte, „ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen“ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
Der Artikel, der auf der Homepage des dradio zu lesen war, und der Audiomitschnitt des Intervies wurden offenbar mehrfach „überarbeitet“, wie Sebastian Glas beobachtet hat.

War der Afghanistan-Einsatz bis vor kurzem offiziell noch ein reiner Hilfseinsatz für die afghanische Zivilbevölkerung, beim dem es hauptsächlich um Schulen, Brunnen und den Aufbau einer zivilen Selbstverwaltung ging, so fällt nun langsam aber sicher auch die letzte Sprachkulisse in sich zusammen. Aus dem humanitärem Einsatz wurde kurzerhand ein Kriegseinsatz, auch wenn noch nicht bei allen wirklich im Kopf angekommen ist, daß sich Deutschland 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs wieder in einem Krieg befindet. „Nie wieder Krieg!“ hat sich spätestens damit restlos erledigt.

Und nun plustert man sich auch schon wieder auf und droht jedem mit seiner militärischer Stärke. Da war der Ausrutscher, als Köhler bei einem Empfang in seinem Dienstsitz im Schloß Bellevue die Nationalhymne mit „Deutschland, Deutschland…“ anstimmte, wohl gar keiner?
Köhler hat sich in seiner Amtszeit schon einige Ausfälle erlaubt. Doch diese Drohung mit militärischer Gewalt gegen jedermann sprengt alles bisher dagewesene. Diese Drohung verstößt nicht nur gegen den menschlichen Anstand sondern auch gegen das Grundgesetz. Der Einsatz der Bundeswehr ist nur zur Verteidigung erlaubt oder soweit es das Grundgesetz zulässt. Das Freischießen von Handelswegen zählt definitiv nicht dazu.

Daß der Artikel und der Audiomitschnitt nachträglich „angepasst“ wurden, auf Geheiß von wem auch immer, läßt vermuten, daß auch Mitarbeitern aus dem Dunstkreis von Köhler dieser Grundgesetzverstoß aufgefallen ist. Mehr Schaden kann ein Bundespräsident für sein Land nicht anrichten. Damit ist das Maß des Horst Köhler endgültig voll. Ein Rücktritt ist mehr als angebracht.

Daß Köhler das auch so sieht, ist höchstwahrscheinlich auszuschließen. Auch er klammert sich an sein Amt, wie soviele in Berlin. Und Merkel wird ihren Wunschpräsidenten nicht zum Abschuß freigegeben.
Doch damit ist die Sache für ihn nicht erledigt. Eine Blog-Aktion will eine Anzeigenflut beim Generalbundesanwalt gegen Köhler lostreten. Mal sehen, ob Köhler nicht doch dazu gebracht werden kann, sich ernsthaft mit dem Thema Rücktritt zu beschäftigen und in Zukunft erst zu denken und dann zu sprechen.

Quellen: DerFreitag, Sebastian Glas, dradio, Bundeshorst

Update (31.05.2010): Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt.