Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als die Umfragewerte der FDP im Bund immer schlechter wurden, wollte man plötzlich doch reden und so vielleicht ein Stückchen Macht sichern. Doch zur Ampel aus SPD/Grüne+FDP sollte es glücklicherweise nicht kommen.

Auch eine Regierung aus SPD+Grüne+LINKE kam nicht zustande. Schon während der Sondierungsgespräche zwischen SPD und LINKE kam man zu der Erkenntnis, daß sich die LINKE-Fraktion im NRW-Landtag noch nicht an einer Regierung beteiligen sollte. Die Möglichkeit einer Tolerierung blieb aber weiter im Raum.

Die Bildung einer großen Koalition aus SPD+CDU stand von Anfang an nicht zur Debatte, weil die CDU sich nicht klar und deutlich von Rüttgers distanzierte. Doch Rüttgers weiterhin politische Macht  geben zu wollen, wäre ein Schlag in das Gesicht des Wählers gewesen. Es reicht schon, daß Rüttgers bis zum heutigen Tag als geschäftsführender Ministerpräsident weiter sein Unwesen in Nordrhein-Westfalen treiben kann. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist dringend notwendig. Für NRW und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, denn mit einer rot-grünen (Minderheits)Regierung verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Merkels unsoziales Sparpaket und die feuchten Laufzeitverlängerungsträume der Atomlobby sind dann nicht mehr durchsetzbar.

Jetzt also werden SPD und Grüne den beschwerlichen Weg der Minderheitsregierung gehen. Letztendlich Ausschlag für die Nutzung dieser Option haben die Liberalen gegeben. Deren Landeschef Pinkwart erklärte in einem Interview, daß die FDP ab sofort auf eigene Rechung im Landtag arbeiten wolle, obwohl CDU+FDP noch immer die geschäftsführende Regierung stellen. Dies kommt einer Kündigung der Koalition gleich und macht Rüttgers somit zum Ministerpräsidenten mit nur noch 67 von 181 Stimmen. Handlungsfähig ist Rüttgers damit nicht mehr und muß schleunigst abgelöst werden.

Am 13. oder 14. Juli wird Hannelore Kraft sich gegen Rüttgers zur Wahl stellen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen und einigen Stimmen der LINKEN sollte es Kraft spätestens im 4. Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, gelingen, Rüttgers abzulösen und so wieder stabile Verhältnisse in NRW herzustellen.
Wie stabil, das wird die Zukunft zeigen müssen. Bei allen Gestzesvorhaben wird man sich auch immer mit den LINKEN abstimmen müssen. Und die kündigten schon mal an, nur das mit durchzuwinken, was mit dem eigenen Programm vereinbar sei.
Und so wird eine Minderheitsregierung wohl auch nicht auf Dauer funktionieren. Über kurz oder lang wird es vorgezogene Neuwahlen geben müssen. Es sei denn, man schafft es doch, eine Regierung aus SPD+Grüne+LINKE oder SPD+Grüne+FDP zu bilden.
Die Grünen jedenfalls sind an stabilen Verhältnissen interessiert und laden ausdrücklich alle Fraktionen im NRW-Landtag dazu ein, bei der sozial-ökologischen Erneuerung mitzumachen.

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Interessanterweise deckt sich dieser Ausgang der NRW-Wahl und der anschließenden Vorgänge sehr gut mit unserer Umfrage:
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Hier waren von 230, die an der Umfrage teilgenommen haben, 142 und damit genau 62 Prozent der Meinung, SPD+Grüne+LINKE sollten die Regierung stellen. 10 Prozent bevorzugten die Minderheitsregierung aus SPD+Grüne mit Tolerierung durch die LINKE. Insgesamt hat eine linksorientierte Regierung also sehr große Sympatien unter den Umfrageteilnehmern und unter den Wählern in NRW.

Quellen: Bündnis90/Grüne, SpOn