LINKE toleriert Merkel

Die Linke unterstützt die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten.

Bei der gestrigen Wahl zum Bundespräsidenten hat es die Linke geschafft, daß der Kandidat von Merkel am Ende die Wahl gewonnen hat. Dabei hätte bereits im ersten Wahlgang alles klar sein können. Hätte die Linke da schon für Gauck gestimmt, wäre dieser Bundespräsident geworden. Das Fiasko für Schwarz-Gelb wäre vernichtend gewesen.

Nun ist aber auch das demokratische Recht der Linken, daß sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Und die schlug sich gar nicht so schlecht. Frau Dr. Lukrezia Jochimsen erhielt im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei mehr als man erwarten konnte. Das war ein echter Achtungserfolg, sowohl für die Demokratie als auch für die Linke und ihre Kandidatin.
Doch mit diesem Achtungserfolg hätte man es bewenden lassen sollen. Eine Wahl von Fau Jochimsen zur Bundespräsidentin konnte man faktisch ausschließen, deshalb hätte die Linke bereits im 2. Wahlgang ihre Kandidatin zurückziehen und geschlossen für Joachim Gauck stimmen müssen. Dann wäre es sehr wahrscheinlich gewesen, daß Gauck die erforderliche Zahl von 623 Stimmen erreicht hätte. Wulff, Merkel, Westerwelle und Schwarz-Gelb wären damit  gescheitert gewesen und hätten in den politischen Sonnenuntergang reiten können.

Es kam anders. Die Linke zog ihre Kandidatin im 2. Wahlgang nicht zurück, sodaß ein 3. Wahlgang nötig wurde. Spätestens jetzt hätte man sich offen zu Gauck bekennen müssen. Doch die Linke hat offensichtlich doch noch nicht mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen.
Joachim Gauck, der  nach der Wende als Vorsitzender des Sonderausschusses der Volkskammer zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und später als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Stasi (im Volksmund „Gauck-Behörde“ genannt) dafür sorgte, daß die Stasi abgewickelt und deren Vergehen aufgearbeitet wurden, ist für die Linke noch immer ein rotes(!) Tuch. Es gibt wohl noch immer zu viele Linke-Mitglieder, die auch schon zu SED-Zeiten dabei waren.
Bereits im Vorfeld der Bundesversammlung war zu hören, daß die Linke Gauck unter keinen Umständen wählen will. Statt dessen macht die Linke der SPD nach dem 2. Wahlgang den Vorschlag, sich auf einen anderen Kandidaten, nicht Gauck, zu einigen. Diesen neuen Kandidaten wollte man dann geschlossen wählen. Rein formal wäre dies sogar möglich gewesen, jedes Mitglied der Bundesvesammlung kann einen neuen Kandidaten vorschlgen, politisch aber war das totaler Nonsens. Da ein neuer Kandidat nicht infrage kam, lag es nun an der Linken, sich von ihrer Vergangenheit zu lösen und gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Grüne für Gauck zu stimmen. Dieses lehnte die Linke ab. Lieber enthielt man sich im 3. Wahlgang der Stimme.

So ist letzlich die Linke dafür ausschlagebend gewesen, daß Wulff im 3. Wahlgang 625 Stimmen erlangen konnte und so zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Doch auch in diesem entscheidenen Wahlgang konnte Wulff nicht alle Stimmen des Union/FDP-Lagers, das wären 644 gewesen, auf sich vereinigen. Hätte die Linke offiziell verlautbaren lassen, daß sie für Gauck stimmen wird, so wären sicherlich wieder einige Stimmen aus dem Union/FDP-Lager zu Gauck gewandert, so wie im ersten Wahlgang. Das hat die Linke im vollen Bewußtsein der dann kommenden Ereignisse verhindert.

Das Fazit ist einfach: Durch ihre Enthaltung hat die Linke Merkel faktisch toleriert. Die Linke ist dafür verantwortlich, daß Merkel und Westerwelle nun weiter wursteln und Deutschland weiter Schaden zufügen können, denn ein Scheitern von Wulff hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gehabt.
So ist die Linke auch mitverantwortlich für alle sozialen Grausamkeiten, die sich Schwarz-Gelb nun noch ausdenken und umsetzen kann. Gesundheitsprämie bzw. Kopfpauschale und Kürzungen beim Elterngeld sind da nur der Anfang.

Damit hat sich die Linke für lange Zeit ins politische Aus geschossen, denn neben allen Koalitionsspielereien war auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Gauck als neuen Bundespräsident. Einen taktischen Parteisoldaten á la Wulff wollte niemand, außer Merkel und Wulff selbst.

Das Symbol dieser schwarz-gelben Koalition muß nun angepasst werden:
Tigerente mit roten Rädern Socken.

Was macht eigentlich Peter Hintze (CDU), der Erfinder der „Rote Socken„-Kampagne?

Nachtrag (01.07.2010): Mit dem Hitler/Stalin-Vergleich des Linke-Politikers Diether Dehm (Vorsitzender der Linken in Niedersachsen) hat sich wohl jede weitere sinnvolle Beschäftigung mit der LINKEN erledigt.
Reaktion des Landesverbandes Berlin der Linken darauf.

Quelle: Wahlrecht.de