Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ Merkel immer wieder den Sitzungssaal, um sich per Telefon direkt von den Atombossen neue Instruktionen abzuholen. In den frühen Morgenstunden des 06.09. wurde dann in einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramt und den Chefs der Energiekonzerne der Vertrag zur Laufzeitverlängerung in allen Punkten festgeschrieben.
Für Merkel offenbar ein normaler Vorgang, daß die Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall direkt in höchsten Regierungsämtern mitbestimmen. Von „Respekt gegenüber den Verfassungsorganen“, wie Merkel sich immer gern ausdrückt, war hier nichts zu spüren. Die Demokratie wurde mit Füßen getreten.

Energiekonzerne können zufrieden sein

Für die Atomkonzerne hat sich das Mitregieren jedenfalls gelohnt, denn der bisher geheimgehaltene Vertrag hat es in sich. Die von Schwarz-Gelb immer als Feigenblatt für die Laufzeitverlängerung propagierte gleichzeitige Förderung der erneuerbaren Energien, was in sich schon mal Nonsens ist, findet nach diesem Abkommen nun gar nicht statt. Die Atomkonzerne können die Beträge, die sie für die dringend notwendigen Sicherheitsaufrüstungen ihrer AKW ausgeben müssen, damit diese überhaupt den elementarsten Sicherheitsansprüchen genügen können, von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren einfach abziehen, sobald diese eine Summe von 500 Mio. EUR übersteigen. Und das werden sie ganz schnell. Experten rechnen mit Nachrüstkosten von über 1 Mrd. EUR und mehr. Pro Reaktor versteht sich. Insgesamt rechnet selbst die Bundesregierung mit Nachrüstkosten von 20,3 Mrd. EUR für alle Meiler.

Und selbst rechnerisch entstehende negative Förderbeiträge des einen AKW können natürlich auf ein anderes übertragen werden. Nicht, daß doch noch Beiträge zur Förderung der erneuerbaren Energien entstehen. Nein, bei so etwas paßt man ganz genau auf im Kanzleramt. Selbst an einen möglichen und nach diesem Desaster dringend notwendigen Regierungswechsel hat man gedacht.

Es geht ums Abkassieren

Das schwarz-gelbe Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie ist also nichts anderes als eine Seifenblase. Man kann es auch Betrug nennen. Es geht ums Abkassieren auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit. Alles andere ist eine Lüge.

Hier kann man den bislang geheimen Vertrag nachlesen.

Quelle: Greenpeace, Spon