Stuttgart 21 – Eskalation der Gewalt

Das Projekt Stuttgart 21 soll unter allen Umständen durchgesetzt werden. Auch mit Gewalt.

Der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, der nach Angaben der Deutschen Bahn AG 4,2 Mrd. EUR kosten wird, soll gegen alle Widerstände durchgesetzt werden. Dabei schreckt man auch nicht vor Gewalt zurück.

S21, wie das Projekt auch genannt wird, wird nach Angaben von Kritikern weit über 12 Mrd. EUR kosten. Die Eingriffe in Natur und Umwelt werden immens sein und die Folgen daraus sind noch gar nicht abschätzbar. Versprochene Verbesserungen im Bahnverkehr werden nur schwer bis gar nicht einzuhalten sein. Gutachter gehen davon aus, daß beim Bau der unterirdischen Anlagen noch so manche, teure Überraschung im Untergrund wartet.
Stuttgart 21 ist mehr ein Immobiliengeschäft, denn die oberirdisch frei werdenden Flächen in Stuttgart sollen verkauft werden bzw. sind es teilweise schon. Um Verbesserungen im Bahnverkehr geht es nur nebensächlich, denn diese ließen sich auch durch gegenüber S21 nur geringfügige Veränderungen erreichen. So die Kritiker des Projekts.

Die Politik in Stuttgart und Baden-Württemberg verfährt wie immer in solchen Fällen in Deutschland: „Es spricht alles dagegen. Ziehen wir es durch!“

Zwar gibt es demokratisch zustande gekommene Beschlüsse quer durch alle Instanzen. Doch diese Beschlüsse basieren zum Teil auf Annahmen und Fakten, die im Laufe der Zeit, schließlich laufen die Vorbereitungen seit 16 Jahren, ihren Bestand verloren haben. Ein Bürgerentscheid wurde jedoch abgewiesen.

Nun rollen die Bagger in Stuttgart. Das historische und unter Denkmalschutz stehende Gebäude des Kopfbahnhofs wurde zum Teil bereits dem Erdboden gleichgemacht. Die Seitenflügel des Gebäudes müssen den Plänen zufolge weichen.
Gestern nun sollte es 100 schützenswerten Bäumen im umliegenden Schloßgarten an den Kragen gehen. Dagegen gab es friedlichen Protest in Form einer Demonstration von Bürgern der Stadt. Unter ihnen auch Rentner, Kinder und Jugendliche. Das hielt die Polizei jedoch nicht davon ab, Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray einzusetzen. Viele zum Teil erheblich Verletzte sind durch diese völlig unangebrachte Härte der Polizeikräfte zu beklagen. Der friedliche Protest der Bürger wird trotzdem weitergehen. Wer sich daran beteiligen möchte: Da soll es am Wochende ja so ein Angebot der Bahn geben. Gilt auch für Fahrten nach Stuttgart...

Damit ist das Projekt S21 und der Protest dagegen in eine neue Dimension vorgestossen. Die politisch Verantwortlich sollten sich endlich fragen, von wem sie eigentlich gewählt wurden und wem sie zu dienen haben. Diese nun erreichte Stufe der Gewaltspirale sollte sie zu Nachdenken und zum Überdenken des ganzen Projekts anregen. Die Rufe nach politischen Konsequenzen aus den brutalen Polizeieinsätzen werden lauter. Die strafrechtliche Aufarbeitung wird ihren Beitrag jedenfalls dazu leisten.

Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Politik in Stuttgart und Baden-Württemberg versuchen wird, Stuttgart 21 ohne Rücksicht auf Verluste und Verletzte weiter durchzuziehen. Ganz im Stil der schwarz-gelben Kaolition im Bund, die zur Zeit in kurzen Abständen ihre Lobbybegünstigungsgesetze auf Weg bringt.
Fakten schaffen und so das Projekt unumkehrbar (Merkel würde sagen: alternativlos) machen – wenn es nötig ist auch mit Gewalt. So der Plan der Machthaber. Die Landtagswahlen im März 2011 werden diesem Spuk hoffentlich ein Ende bereiten.

Quellen: Trueten.de, Lupe, ARD, taz, derFreitag, Kopfbahnhof21, Piraten, Grüne

Update (03.10.2010): Das Abholzen war illegal! Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hatte die Fällung der Bäume untersagt, weil auf diesen eine geschützte Käferart gefunden wurde. Bis 08.10.10 sollte die DB ProjektBau eine Lösung zum Schutz dieses Käfers vorlegen. Das Schaffen von Tatsachen war somit rechtswidrig und wird rechtliche Konsequenzen haben, denn das EBA ist eine Bundesbehörde, die über den Ländern steht.