Merkel macht den Guttenberg

Merkel nutzt die selbe Argumentationsstrategie wie exVerteidungsminister zu Guttenberg

Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Für die Berliner Politik scheint das nicht zu gelten. Angela Merkel, auch Urangela genannt, nutzt in der Verteidigung ihres umstrittenden und gefährlichen Planes, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis zu 18 Jahre zu verlängern, dieselbe Strategie wie der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg.

Guttenberg wurde von Medien und öffentlicher Meinung immer wieder getrieben, weitere Fehler in seiner Doktorarbeit zuzugeben. Das tat er jedoch nur scheibchenweise und mit teilweise abstrusen Argumenten, selbst im Parlament. Merkel stützte zu Guttenberg solange sie konnte und solange sie selbst nicht unmittelbar in die Schußlinie geriet. Moral, Anstand oder Urheberrecht interessierten sie dabei nicht. Erst als die Staatsanwaltschaft bei der Immunitätskommission des Bundestages anklopfte und die Stimmung in der CDU-Basis kippte, ließ Merkel ihren Minister fallen. Guttenberg mußte zurücktreten.

Gelernt hat sie aus den Vorgängen offensichtlich nichts. In der Diskussion um die Sicherheit der deutschen AKW, die nach den Vorkommnissen in Japan neu aufgebrandet ist, verwendet sie die altbekannte Strategie: Scheibchenweise Zugeständnisse, verbunden mit Nebelkerzen. Wenn man den Ablauf der beiden Fälle nebeneinander stellt, erkennt man leicht die Parallelen:

Guttenberg mußte am Ende zurücktreten. Sein Image und seine Glaubwürdigkeit sind  massiv beschädigt. Es wird eine sehr lange Zeit brauchen, bis er irgendwann wieder eine Rolle in der Politik spielen kann. Immer vorausgesetzt, die Gerichte brummen ihm nicht noch eine Strafe auf, denn dann ist er politisch endgültig erledigt.

Das Schicksal von Angela Merkel hängt ebenfalls am seidenen Faden. Verliert die CDU die Wahl im Land Baden-Württenberg, in dem der Laufzeitverlängerungs-Fanatiker Mappus für die CDU antritt, dann wird es auch für Merkel in Berlin sehr eng. Mit ihrem „Aussetzen der Laufzeitverlängerung für 3 Monate“, das inhaltlich ein Vakuum ist (wie will man eine Verlängerung aussetzen, kommen die 3 Monate am Ende wieder dazu?) und einzig den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet ist, beleidigt sie die Intelligenz ihrer Wähler.

Die Wähler sind nicht so dumm, daß sie die merkelsche Taktik hinter dem Moratorium nicht durchschauen. Man kann nur hoffen, daß die Wähler diese Erkenntnis auch beim Kreuzchenmachen in der Wahlkabine beachten und sich immer vor Augen halten:
Wer sein Kreuz bei CDU oder FDP macht, gefährdet die Sicherheit Deutschlands.