Geordnete Insolvenz der FDP
Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.
Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ sich nicht blenden und wußte ganz genau, was hinter diesen Spielchen steckt: Nichts als die nackte Panik im Thomas-Dehler-Haus.
Nun haben die Liberalen die Quittung bekommen. In allen Wahlen in diesem Jahr sind sie aus den Parlamenten geflogen. Und das ist auch schon das einzige Verlässliche an dieser Partei. Der Klamauk, man erinnere sich an das Guido-Mobil, der Populismus und die Klientelpolitik der vergangenen Jahre fällt nun endlich auf die FDP zurück. Guido Westerwelle hat es geschafft, die Partei auf unverstellbare 14 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zu bringen, und er hat es geschafft, daß die Partei da ist, wo sie sich heute befindet. In der Versenkung.
Diesen Trend zur totalen Bedeutungslosigkeit kann offensichtlich niemand mehr aufhalten. Auch nicht das Köpferollenlassen, das in den kommenden Wochen definitiv einsetzen wird. Die mickrigen 1,8 Prozent bei der Berliner Wahl, die nur optisch eine Ähnlichkeit mit Westerwelles Traum von 18 Prozent haben, sind der endgültige Sargnagel für diese Partei.
Das Superwahljahr 2011 ist mit der Wahl in Berlin zu Ende gegangen. Und zu Ende geht auch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Deren gegenwärtiger Zustand ist besorgniserregend: Die FDP in Auflösung, die CSU auf Populismustrip und die Kanzlerin mal wieder nicht durchsetzungsfähig. Doch die Finanzkrise, die Schuldenblase und die Schwäche des Euro lassen keine Zeit für Koalitionsspielchen und Zauderer. Aussitzen geht nicht mehr.
Die geordnete Insolvenz der FDP wird auch das Ende für diese Bundesregierung bedeuten. Je eher dieses schwarz-gelbe Trauerspiel ein Ende nimmt, desto besser für Deutschland und für Europa. Kanzlerdämmerung in Berlin. Neuwahlen sind das Gebot der Stunde.
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Bezüglich der FDP: Wenn man sieht, wie sehr diese Partei in der Bedeutungslosigkeit gelandet ist, muss man sich schon fragen, warum sämtliche Medien ihrem Zerfall noch immer so viel Aufmerksamkeit widmen.
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