Löschen statt Sperren

Bundestag hebt Internetsperren-Gesetz endgültig auf.

Und kommt damit im Kampf gegen Kinderpornografie in der Realität an. Der Irrweg der geplanten Netzsperren gegen verbotene und unliebsame Webseiten wird nicht weiter verfolgt. Zukünftig hat das BKA das Recht, solche Seiten ganz einfach zu löschen, auch wenn die Inhalte auf Servern im Ausland liegen. Und das Löschen klappt überraschend gut und schnell.
Überraschend vor allem für Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Hatte doch die CDU im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie versucht, Wählerstimmen zu fangen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, eine politisch gescheiterte Person, kämpfte an vorderster Front für die Einführung von Internetsperren. Das brachte ihr den Namen Zensursula ein.

Ein inhaltlich dämliches Stop-Schild sollte potentielle Kinderporno-Konsumenten von ihrem schändlichen Tun abhalten und auf den Weg der Tugend zurückführen, so ihr Plan. Doch was bedeutet ein Stop-Schild? Ein Stop-Schild heißt doch nichts anderes als „halte an, schau nach, ob keiner kommt und fahre dann ganz schnell weiter“. Eher suboptimal für die Verhinderung der Verbreitung von ungesetzlichen Inhalten.
Doch von Argumenten ließ sich von der Leyen noch nie beeindrucken. Und sie wußte auch warum. Die Generation offline, bestehend aus meist älteren, computerabstinenten Menschen ohne Kontakt zum Internet, läßt sich nur allzu gut mit solchen law and order-Parolen beeindrucken. Und gegen Kinderpornografie muß einfach jeder sein, da dürfen doch die eingesetzten Mittel keine Rolle mehr spielen. Und überhaupt tummeln sich im Internet eh nur Ganoven. In diesem Millieu verstand es von der Leyen sehr gut, für ihre verfassungsfeindlichen Pläne zu werben und wichtige Stimmen für die Bundestagswahl zu sammeln. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Ihr Parteifreund Wolfgang Schäuble ließ nach der Wahl die Katze aus dem Sack: Die Kinderporno-Kampagne war ganz einfach Populismus, um Wählerstimmen zu fangen. Das Gesetz zur Einführung von Internetsperren wurde von Schwarz-Gelb erst auf Eis gelegt und verschwand nun endgültig in der Tonne, in die es hingehört. Der Bundestag hat in der letzten Woche beschlossen, den einzig sinnvollen Weg im Kampg gegen ungesetzliche Internetseiten zu gehen, und hat das Prinzip Löschen statt Sperren umgesetzt. Das Internetsperren-Gesetz von Zensursula wurde endgültig aufgehoben.

Von Ursula von der Leyen hörte man dazu nichts. Alles andere als eine Rücktrittsrede wäre allerdings auch eine Frechheit gewesen, weshalb sie lieber schweigt, obwohl sie sonst die Kameras sucht wie die Motte das Licht. Zensursula hofft einfach weiterhin auf die Vergesslichkeit des Wählers. Und dieser Plan dürfte am Ende für sie aufgehen.

Quelle: Handelsblatt, Piraten