Immunität von Wulff soll aufgehoben werden

Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität.

Das hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Eine Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Wie tief kann man als Politiker und auch als Mensch eigentlich sinken, um nicht mehr zu erkennen, wann das Spiel zu Ende und man selbst zur unerträglichen Belastung geworden ist?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute die Aufhebung der Immunität von NochBundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach reiflicher und leider auch langwieriger Überlegung ist man doch noch zu der Erkenntnis gelangt, daß man nicht mehr umhin kommt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulff aufzunehmen. Der Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Amt ist einfach nicht wegzuwischen. Konkret geht es dabei um die Bürgschaft des Landes Niedersachsen, die einer Film-Firma des Wulff-Freundes Groenewold bereit gestellt wurde. Groenewold soll sich dafür mit Urlaubseinladungen revanchiert haben.

Bevor die Staatsanwaltschaft aber die strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen kann, muß der Bundestag die Immunität des Bundespräsidenten aufheben. Der Bundestags-Immunitätsausschuss wird sich deshalb mit dem Antrag der Staatsanwalt befassen und eine Empfehlung an das Parlament, wie dieses abstimmen soll, abgeben müssen. Dann muß das gesamte Bundestagsplenum über die Aufhebung der Immunität von Wulff entschieden. Das könnte in der nächsten Sitzungswoche, die am 27. Februar beginnt, passieren.

Sollte Wulff jedoch -verschüttet unter Eitelkeit und Minderwertigkeitskomplexen- noch einen kleinen Funken von Anstand in sich verspüren, dann wird er dem Land diese peinliche Prozedur ersparen. Viel zu lange hat er sich ans Amt, dessen Privilegien und den vergänglichen Glanz von Bellevue geklammert. Es ist nun unabwendbar geworden, daß er dieses Amt vor Ablauf der regulären Amtszeit verlieren wird. Ein sofortiger Rücktritt wäre daher die einzig logische Konsequenz. Doch ob Wulff dazu in der Lage sein wird, darf bezweifelt werden.

Quelle: SpOn