Bundesregierung beschließt neues Leistungsschutzrecht

Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Merkel und Co. erfüllen Wünsche der Verleger.

Die Verlage wollen endlich vom Internet profitieren. Der Kuchen soll ihnen gehören. Allen voran der Springer Konzern fordern sie deshalb, daß Schluß sein muß mit dem Schmarotzertum der Suchmaschinen und Newsportale. Solche Anbieter bereichern sich an den Schöpfungen der Verlage, ohne daß diese davon einen Anteil abbekämen. Das muß dringend per Gesetz geändert werden. So die einfache Sicht der Verlage auf das Internet.

Das schwarz-gelbe Kabinett hat nun geliefert. Merkel ist schließlich nicht umsonst Duzfreundin von Friede Springer. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht soll nun ein besserer Schutz von Presseerzeugnissen gewährleistet werden. Die verlegerischen Produkte sollen nicht mehr für die Wertschöpfung anderer herhalten müssen. Neben gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen werden in Zukunft auch News-Aggregatoren, die Inhalte ähnlich wie Suchmaschinen aufbereiten, zur Kasse gebeten. In Zukunft muß beispielsweise Google von Springer kostenpflichtige Lizenzen erwerben, wenn auf deren Angebote verlinkt werden soll.
Blogger und andere Nutzer sollen davon ausgenommen sein. Auch die Zitierfreiheit soll unangetastet bleiben. Man darf aber gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis die ersten Verlage versuchen werden, auch bei kleinen Bloggern Lizenzgebühren einzutreiben.

Soetwas kommt dabei heraus, wenn internetferne Schichten das Netz regulieren wollen. Google soll also dafür bezahlen, wenn Artikel von BILD, Welt und anderen Ergüssen des Springer Konzerns in den Suchergebnissen gelistet werden. Das wäre vergleichbar mit dem Fall, daß ein Taxifahrer dem Theater Lizenzgebühren bezahlen muß, wenn er Gäste zu dessen Aufführung fährt. Das ist wahrlich absurd. Google bringt einen großen Teil der Leser auf die Seiten der Verleger. Eine einfache Auswertung der Zugriffsstatistiken sollte ihnen das zeigen. Um die Besucherquellen auszuwerten, können die Verlage auch gern Google Analytics verwenden. Das darf man kostenlos und lizenzfrei benutzen.

Was wird das Ergebnis dieses undurchdachten Leistungschutzrechts sein? Google wird sich auf Lizenzzahlungen nicht einlassen. Da geht man lieber den einfacheren Weg und kickt die Verlage aus dem Index. Deren Zugriffszahlen dürften nach Inkrafttreten dieses Gesetzes schlagartig in den Keller rauschen. Nach spätestens einem Vierteljahr werden die Verlage dann auf Knien um Wiederaufnahme in den Suchindex von Google und anderen Suchmaschinen betteln. Jede Wette.

Hier gibt es eine Liste der Unterstützer des Leistungsschutzrechts. Kann man sehr gut für eine Blacklist nutzen.

Quelle: heise