Schwarz-gelber Datenschutz-GAU

Bundesregierung will Provider zur Herausgabe von IP-Adresse, PIN und Passwörtern zwingen.

Was wie ein schlechter Scherz oder eine Zustandsbeschreibung des Datenschutzes in totalitären Staaten klingt, ist bundesdeutsche Realität des Jahres 2012. Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung soll Behörden zukünftig ermöglichen, über eine technische Schnittstelle bei Providern die IP-Adressen, Klarnamen, PINs und Passwörter der Kunden abzufragen. So sollen der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst, der Verfassungschutz und der Militärische Abschirmdienst automatisch, schnell und vollständig an die Daten der Internetuser gelangen. Ohne daß diese davon etwas mitbekommen und ohne daß der Provider aktiv werden muß. Das wäre die totale Überwachung auf Knopfdruck.

Zur Zeit müssen die Behörden bei Bedarf beim Provider noch eine Anfrage stellen. Dieser gibt dann die gewünschten Kundendaten heraus. Dafür müssen allerdings eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anweisung vorliegen. Mal eben vollautomatisch irgendwelche Kundendaten abfragen, das geht heute noch nicht.

Um dies aber zu ermöglichen, wollen CDU/CSU und FDP das Telekommunikationsgesetz ändern. Demnach sollen die IP-Adresse (egal ob statisch oder dynamisch), der bürgerliche Name, die Postanschrift, Rufnummern und andere persönliche Daten von den o.g. Behörden vollautomatisch von den Providern abgerufen werden können. Alle Provider mit mehr als 100.000 Kunden, das sind zur Zeit 16 Unternehmen, müssen dafür eine technische Schnittstelle einrichten und diese ständig online halten. Auf richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anweisung verzichtet der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb dabei ausdrücklich. So kann jede Behörde ganz wie es beliebt die persönlichen Daten der Internetuser abfragen und verarbeiten.

Dieser Gesetzentwurf ist ein klarer Eingriff in das Fernmeldegesetz und damit eindeutig verfassungswidrig. Grüne und Piratenpartei kritisieren deshalb diesen dreisten Angriff auf den Schutz der persönlichen der Bürger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung demonstriert damit wiedereinmal ihr tiefgeprägtes Mißtrauen gegen das Internet und elektronische Kommunikation allgemein. Was sie nicht versteht, will sie kaputt machen. Merkel und Friedrich, die Autonomen der Union.
Statt die einschlägigen Behörden mit immer mehr Zugriffskompetenzen auf die Daten der Bürger auszustatten, von denen die Stasi früher nur träumen konnte, sollte sich der Verfassungsschutz wohl besser mal mit der Bundesregierung selbst beschäftigen und prüfen, ob sich diese noch auf dem Bodendes Grundgesetzes bewegt. Wer immer mehr klar verfassungswidrige Gesetze durch die Parlamente drücken will, wie dieser Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz oder das Wahlrecht, untergräbt offenbar vorsätzlich die freiheitliche Grundordnung und muß dringend in die Schranken gewiesen werden.

Quelle: n-tv