Rücktritt? Wie lange kann sich Wowereit noch halten?

Der BER-Eröffnungstermin wurde erneut verschoben.

Der ProblemBER bleibt sich treu. Der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin, aktuell sollte der Berliner Flughafen BER „Willy Brandt“ am 27. Oktober 2013 starten, wird abermals verschoben. Irgendwann im Jahr 2014 sollen nun die ersten Passagiere im neugebauten Flughafen abgefertigt werden. So ganz genau weiß man das aber nicht.

Für BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, bedeutet dieses Desaster, daß es langsam aber sicher eng für seine politische Zukunft wird. Grünen-Chef Trittin fordert bereits unter der Überschrift „Das war’s jetzt, Klaus“ den Rücktritt Wowereits. Offenbar wußte Wowereit bereits seit Wochen, daß auch der Termin im Herbst 2013 nicht zu halten sein wird.

Als Grund für die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins werden wieder Mängel beim Brandschutz genannt. Diesmal soll der Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sein. Warum dies nicht schon bei den vormaligen drei Verschiebungen der Eröffnung aufgefallen ist, dazu schweigen die Verantwortlichen bisher. Noch nicht einmal die Verschiebung auf 2014 selbst will man bei der Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) offiziell bestätigen. Es herrscht offenbar das totale Chaos am BER. Es wird dringend Zeit, daß sich die Staatsanwaltschaft mit diesen Fall beschäftigt.

Durch die Verzögerungen ist der Bau des Flughafens schon jetzt doppelt so teuer, wie ursprünglich geplant. Statt 2 Mrd. EUR belaufen sich die Kosten mittlerweile auf 4,3 Mrd. EUR. Wie und von wem das Geld zusammenkommen soll, steht noch in den Sternen. Der Bund, der mit 26 Prozent an der FBB beteiligt ist, lehnt bisher jede Beteiligung an den Zusatzkosten ab.
Dabei sind aber wohl noch nicht einmal die Zusatzkosten durch Schadenersatzklagen von Airlines, Mietern im Terminal oder der Deutschen Bahn und den Taxi- und Bus-Unternehmen enthalten. Diese hatten bereits zum Juni des vergangenen Jahres mit der Eröffnung des BER gerechnet und waren entsprechend in finanzielle Vorleistungen gegangen. Doch äußerst kurzfristig wurde die Eröffnung damals abgesagt, so daß dadurch immense Schäden für diese Unternehmen entstanden sind.

Für all diese Schlampereien sind Klaus Wowereit und Amtskollege Platzeck (beide SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, als Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft voll mitverantwortlich. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat jahrelang gepennt und sich stattdessen lieber mit Untoten, wie der PKW-Maut beschäftigt. Politische Konsequenzen sind das Mindeste, dem sie werden stellen müssen. Ein Weiter So kann und wird es nicht geben. Die Geduld des Steuerzahlers ist am Ende.

Ob der „Fluchhafen“ BER überhaupt jemals eröffnet wird, steht heute noch gar nicht fest. Es wäre nicht die erste Großinvestition in Deutschland, die am Ende nie in Betrieb gegangen ist. Bei manchen dieser Projekte muß man sagen: Zum Glück. Es sei nur an Kalkar, Transrapid und Wackersdorf erinnert.
Für Berlin ergeben sich daraus drei Optionen:

1. Noch mehr Geld „im märkischen Sand verbuddeln“ und BER endlich fertigstellen
   oder
2. BER dichtmachen (und bspw. zu einem Messegelände umbauen, das wollte man aber auch schon mit Tempelhof machen) und Tegel und Schönefeld als Flughäfen erhalten und ausbauen
   oder
3. einen völligen Neuanfang machen und einen Flughafen an anderer Stelle neu, besser und größer bauen.

Egal welche Variante es am Ende wird. Sie wird wohl nicht mehr unter einem Bürgermeister Wowereit entstehen.

 Nachtrag: Um 16:45 Uhr will sich Wowereit heute in seinem Dienstsitz, dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte, zum BER-Debakel äußern.
Es ist durchaus möglich, daß Wowereit dabei seinen Rücktritt bekannt gibt, da sich selbst im Lager der SPD die Stimmen mehren, die politische Konsequenzen fordern.

 Nachtrag2: Wowereit tritt nur als BER-Aufsichtsratsvorsitzender zurück. „Experte“ Platzeck(!) soll jetzt den Aufsichtsrat anführen.
Seinen Job als Bürgermeister will Wowereit aber behalten. Mal sehen, wie lange noch…

 Nachtrag3: Am 27.08.2014 hat Wowereit seinen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin erklärt. U.a. wegen der immer noch ungelösten Probleme am BER.

Quellen: SpOn, n-tv