Wie lange kann sich Aigner noch wegducken?

Ilse Aigner, die ministeriale Fehlbesetzung.

Ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten: Gammelfleisch bei Döner und Geflügelprodukten, Antibiotika in der Schweinezucht, Nitrofen im Futtergetreide, Ekelfleisch durch umetikettierte Hackfleichverpackungen, Gammel-Eier in Großbäckereien und der Nudelproduktion, immer wieder Dioxin im Tierfutter, Pferdefleisch in Produkten aus Rindfleisch, falsche BIO-Eier und mit Keimen belastetes Hackfleisch in Supermärkten. Das ist nur die Bilanz der von 2001 bis heute bekanntgewordenen Skandale in der Lebensmittelproduktion. Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer der nichtentdeckten oder unter den Teppich gekehrten Sauereien sein?

Nach jedem Skandal wurde hoch und heilig versprochen: Nun soll endlich etwas passieren. Jetzt wird den Produzenten auf die Finger geschaut und wenn nötig auch drauf gehauen. An der Spitze der Empörten die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU). Ganz rigoros forderte sie die Lebensmittelindustrie auf, sich endlich selbst zu kontrollieren. Sonst wird das irgendwann der Staat machen. Passiert ist all die Jahre genau Nichts.

Ilse Aigner, das bayerisches Irrlicht, ist die totale Fehlbesetzung. Offensichtlich hat ihr bis heute niemand die komplette Bezeichnung und Funktion ihres Ministeriums vorgelesen. Aigner kennt nur die Aufgabe als Lobbyministerin der Landwirtschaft. Verbraucherschutz und Sicherstellung der Ernährung sind ihr fremd und zu wider. Ihre Aktionspläne, die in all den Jahren ihres unzulänglichen Daseins als Ministerin nur länger aber nicht effektiv geworden sind, kann sie sich getrost sparen. Aktionismus, der in diesem Fall auch mediales Theater ist, hat noch nie etwas gebracht.

Und ihre fadenscheinige Drohungen gegen die Lebensmittelindustrie sind nur noch lachhaft, wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre. Den Produzenten ernsthaft die Selbstkontrolle zu überlassen, zeugt von geistigem Unvermögen. Der Staat als oberster Aufseher über die Qualität und Sicherheit der erzeugten Lebensmittel, man erinnere sich an die Funktion von Aigners Ministerium, darf niemals die Kontrolle aus der Hand geben. Ständige Kontrollen aller Produktionsschritte sind ein Muß. Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, sollte rechtlich belangt werden. Das trifft auch und besonders auf Ilse Aigner zu. Wegducken bei gesundheitsgefährden Lebensmitteln, die in den deutschen Handel gelangen, darf es nicht mehr geben. Es müssen alle rechtlichen Mittel gegen solche kriminellen Machenschaften der Hersteller ausgeschöpft werden. Und es müssen die Namen der Firmen und Produkte endlich öffentlich genannt werden. Ein Schutz von Lebensmittelpanschern darf es nicht mehr geben. Nur so kann ausgeschlossen werden, daß die Reihe der Lebensmittel-Skandale unaufhörlich weitergeht.

Ilse Aigner ist für diese Aufgabe offensichtlich ungeeignet. Ihr Rücktritt ist im Sinne der Gesundheit und des Schutzes von Mensch und Tier unumgäglich geworden. Über die rechtliche Bewertung ihres Tuns müssen dann die Gerichte entscheiden.

Quelle: peta