Sind Zwangsabgaben auch in Deutschland möglich?

Rein rechtlich jederzeit!

Zyperns Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Zwangsabgabe soll das Hilfspaket der Euro-Länder möglich gemacht werden. Nur wenn Zypern selbst rund 5 Mrd. EUR aufbringt, dann bekommt es Geld zur Rettung. Der Griff in die Bankkonten der Bürger soll diese Summe möglich machen.
Das zyprische Parlament hat diesen Tabubruch, der nicht nur von den Zypern selbst als solcher empfunden wird, vorerst gestoppt. Es werden nun andere Wege gesucht, um die von den Euro-Ländern geforderte Summe doch noch aufzutreiben und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Nun ist Zypern scheinbar weit weg und die Bundesregierung wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß Zypern ein ganz spezieller Fall und so nicht mit Deutschland oder anderen Ländern vergleichbar ist. Die Einlagen auf deutschen Konten wären natürlich sicher.
Die Realität sieht anders aus. Mal davon abgesehen, daß Kanzlerin Merkel sich mittlerweile einen Spaß daraus macht, rote Linien, die gestern noch als in Stein gemeißelt und unüberwindbar galten, heute locker tänzelnd zu überschreiten, ist auch in Deutschland ein Zugriff auf die Konten der Bürger jederzeit möglich. Den Griff in die Bankkonten durch den Staat, den Schwarz-Gelb natürlich als alternativlos und unvermeidbar darstellen würde, wäre rechtlich möglich!
Merkels Beteuerungen, daß die Einlagen sicher seien, sind nichts anderes als Nebelkerzen. Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken ist nur eine schöne Seifenblase. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, hat der Bankkunde keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fonds. Darüber hinaus kann der Staat jederzeit eine Zwangsabgabe beschließen, die durch einfaches Abbuchen vom Konto direkt eingezogen wird. Widerstand zwecklos.

Eine solche Zwangsabgabe wäre nach Einschätzung von Rechtsexperten „zwar bitter aber eigentumsrechtlich irrelevant“. Sie wäre rechtlich nichts anderes als eine Steuer. Und solche Steuern kann der Staat erheben, wenn er dafür ein ordentliches Gesetz erläßt. Dabei dürfen zwar einzelne Gruppen von Kontoinhabern nicht diskriminiert oder so stark getroffen werden, daß ihre Existenz gefährdet wäre, mehr würde einer solchen Zwangsabgabe aber nicht im Wege stehen. Selbst die Eigentumsgarantie in nationalen Gesetzen oder der europäischen Menschenrechtskonvention schützt ausdrücklich nicht vor staatlicher Besteuerung. Auch die Einlagengarantie der Euro-Länder bis zu 100.000 EUR greift nicht. Diese Garantie, die jedes Mitgliedsland seinen Sparer geben mußte, wurde nur für den Fall einer Bankenpleite geschaffen. Die Zwangsabgabe soll aber genau diese Bankenpleite verhindern. Somit verstößt die Abgabe nicht gegen die Einlagengarantie, die damit für den Sparer effektiv nichts wert ist.

Die von den Zyprern geforderte Abgabe von maximal 10 Prozent vom Bankkonto wäre also auch in Deutschland möglich. Trotz der Beteuerungen von Politik und Medien vom „sicheren deutschen Konto“.

Sollte sich dies mehr und mehr rumsprechen und in den Köpfen der Menschen ankommen, dann werden die 5 Mrd. EUR, um die es bei der zyprischen Zwangsabgabe geht und die im Verhältnis zur Rettung der HRE Bank oder dem Bau von Stuttgart 21 nur Peanuts sind, noch sehr teuer werden für Deutschland und die Euro-Zone. Zerstörtes Vertrauen war noch nie gut für die Finanzmärkte. Bei der Verhinderung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer wußte man das sehr genau. Nur wenn es um die kleinen Bankkunden geht, scheint man das ganz gern zu vergessen.

Quelle: SpOn