Hochwasser: Wo bleibt die finanzielle Hilfe?

Das Feilschen um die Hilfe für die Flutopfer hat begonnen.

Wenn Angela Merkel eines kann, dann ist es das regungsloses Abwarten und dann das Übernehmen von Ideen anderer. So folgt sie immer dem Trend und weiß ihr Kostümjäckchen sicher im Wind der Zeit. Diese Eigenschaft konnte man bei der aktuellen Hochwasser-Katastrophe wieder gut beobachten.

Während ihr ehemaliger Widersacher Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat lieber in den Urlaub gefahren ist, statt sich um die Opfer des „Jahrhundert-Hochwassers 2002“ an Elbe und Donau zu kümmern oder zumindest Anteilnahme zu heucheln, zog sich Gerhard Schröder, damals um die Wiederwahl zitternder Bundeskanzler, die Gummistiefel an und versprach schnelle, unbürokratische Hilfe. Dies war miteintscheidet für die spätere Wahlniederlage des Herausforderers Stoiber.
Merkel hat daraus gelernt. Passau stand noch unter Wasser, da stand Merkel bereits in den Fluten und nahm medienwirksam die Schaufel in die Hand. Daß sie zuerst nach Passau fuhr, lag ganz einfach daran, daß in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Das geht nunmal vor. Sei’s drum, mittlerweile hat sie auch andere Gebiete, auch außerhalb des Wirkungskreises der CSU, besucht.

Und Merkel hat -ebenso wie Schröder 2002- schnelle, unbürokratische finanzielle Hilfe für die Flutopfer versprochen. Doch im Gegensatz zu Schröder waren das wohl nur luftleere Versprechungen. Denn mehr als die angekündigten 100 Mio. EUR Soforthilfe des Bundes will Merkel nicht zusagen. Dabei weiß jeder, daß dieses Geld nicht mal annähernd für die Stadt Passau reichen würde, geschweige denn für alle Betroffenen an Donau, Saale, Elbe, Mulde und anderen Flüssen und Überschwemmungsgebieten.
Weitere Finanzhilfen will Merkel erst überdenken, wenn alle Schäden analysiert sind und eine Gesamtsumme feststeht. Das könnte aber Monate dauern. Diese Zeit haben die Menschen und Unternehmen nicht. Sie wollen konkrete Zusagen, jetzt.

Leider hat Merkel in diesem Punkt nicht genau aufgepaßt. Schröder hatte 2002 Soforthilfen in Höhe von 400 Mio. EUR verteilt. Anschließend wurde eine geplante Steuerreform verschoben und ein 7 Mrd. EUR schweres Programm für die betroffenen Gebiete aufgelegt. Und das zusätzlich zu der immensen Hilfs- und Spendenbereitschaft der Deutschen, die geradezu wie eine Welle über die Flut-Opfer „hereingebrochen“ ist. So konnte die Flut 2002 am Ende einigermaßen glimpflich für alle ausgehen.

Merkel wartet lieber ab. Dabei müßte sie schnellstens handeln. Die Bundesländer rufen bereits nach dem Bund, da sie sich selbst, angesichts der riesigen Schäden, als überfordert einschätzen. Länder und Gemeinden fordern zusammen mit den Grünen die Bereitstellung von mehreren Milliarden Euro und die Linke spricht schon von einem notwendigen 10 Mrd. EUR schweren Flutopfer-Fonds.
Da wird selbst die träge FDP nervös. Wirtschaftsminister Rösler kündigt deshalb ein Unterstützungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für betroffenen Unternehmen an und Fraktionschef Brüderle fordert einen Sonderfonds für Flutopfer. Die FDP hat längst erkannt, daß Nichtstun sich am Ende negativ auf die Wählerstimmung auswirken wird.

Statt immer weiter Banken zu retten, muß nun dringend ein Rettungschirm über den Flutopfern in Deutschland aufgespannt werden. Nur die Gummistiefel anziehen reicht eben nicht, Frau Merkel.

Quelle: SpOn