Friedrich dankt den USA für die Überwachung mit PRISM

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die US-Spitzel.

Man ist ja von Bundesinnenminister (besser wäre wohl die Bezeichnung Überwachungsminister) Friedrich (CSU) einiges gewohnt und nimmt seine verbalen Verlautbarungen nur noch mit einem müdem Lächeln zur Kenntnis, weil sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Abgesonderten meist nicht lohnt.
Jetzt aber sorgt er mal wieder mit einem Paukenschlag für Aufsehen. Während sich alle Welt nach dem Bekanntwerden des NSA-Bespitzelungsprogramms PRISM über die USA aufregt, kann Friedrich darin nichts Verwerfliches erkennen. Im Gegenteil.
Friedrich weiß natürlich, daß es auch im Deutschland um den Datenschutz nicht besonders gut bestellt ist. Auch unter Schwarz-Gelb wurde der Schutz der Daten der Bürger immer weiter ausgehöhlt. Dafür seien nur die Vorratsdatenspeicherung, die Bestandsdatenauskunft, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, der Bundestrojaner, der Wunsch nach flächendeckender Video-Überwachung, der Einsatz von Drohnen und der elektronische Paß und Personalausweis genannt.

Friedrich findet die Überwachung aller Kommunikationsdaten durch Geheimdienste der USA deshalb gut, ist den USA sogar dankbar und nimmt sie vor Kritik in Schutz.

So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. Deutschland ist von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es ist bekannt, daß es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben.

Eine unglaubliche Naivität, die Friedrich da an den Tag legt. Ein auf das deutsche Grundgesetz vereidigter Minister findet es also toll, wenn ausländische Geheimdienste systematisch persönliche Daten seiner Mitmenschen ausspionieren. Daß die USA damit gegen Gesetze verstoßen und er als Innenminister dafür verantwortlich ist, solche Gesetzesverstöße zu verhindern und für den Datenschutz der in Deutschland lebenden Bürger zu sorgen hat, ist ihm offensichtlich noch nicht in den Sinn gekommen.

Damit beweist Friedrich mal wieder eindrucksvoll, daß er für das Amt des Bundesinnenministers völlig ungeeignet ist. Solch ein Minister ist eine Gefährdung für die innere Sicherheit und sollte deshalb seinen Posten schleunigst räumen.

Datenschützer sehen das Überwachungsprogramm PRISM natürlich ganz unverblendet. PRISM ist ein staatliches Spionageprogramm, daß private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht. Deshalb hat der Digitale Gesellschaft e.V. jetzt Anzeige erstattet. Da Obama heute in Berlin verweilen wird, könnte die Polizei ihn gleich zu einem Verhör vorladen.

Quelle: Zeit