Das #Neuland-Desaster der Angela Merkel

Die Kanzlerin bezeichnet das Internet als Neuland.

Was wird wohl vom Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Wahrscheinlich viel weniger als hysterische Medien wahrhaben wollen. Deren ständige Live-Berichterstattungen von Nichtigkeiten am Rand des Geschehen nerven nur noch.

Eine Sache wird dagegen hängenbleiben. Und die hat mehr mit Kanzlerin Angela Merkel zu tun als mit Obama. Im Zuge des PRISM-Skandals war die Kanzlerin aufgefordert, den US-Präsidenten auf die Einhaltung des Datenschutzes zu drängen. Doch offenbar weiß Merkel gar nicht genau, worum es eigentlich geht. In einer Pressekonferenz äußerte sie sich tatsächlich so:

Das Internet ist für uns alle Neuland.

Für weite Teile der Regierungskoalition mag diese Aussage stimmen. Hat sich doch beispielsweise Schäuble noch im Jahr 2007 zum Internet so geäußert:

Meine laienhafte Vorstellung, daß das Internet so was ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.

Auch andere Mitglieder der schwarz-gelben Regierung fallen immer wieder durch ihr Nichtwissen in Bezug auf das Internet auf. Das Problem bei der Aussage von Merkel ist also dieses „für uns alle“. Das stimmt eben nicht für alle. Die Nutzung des Internets zieht sich quer durch alle Schichten der Bevölkerung und durch Altersgruppen.

Viel problematischer ist aber die Tatsache, daß diese Internet-Neuländer der Koalition das Sagen haben, wenn es darum geht, wie Datenschutz und Bürgerrechte -auch im Internet- gesichert werden. Oder im Fall von CDU/CSU und FDP eben nicht.

Die Aussage von Merkel zeigt aber auch, wie weit sich die Sichtweise der Kanzlerin im “Regierungsraumschiff Berlin” von der realen Wirklichkeit der Menschen entfernt hat. Und da wiederholt sich Geschichte. Als Helmut Kohl 1995 in einer Fragerunde mit Bürgern zum Thema Ausbau der Datenautobahn ziemlich mürrisch entgegnete: „Autobahnen sind Ländersache“ wußte man, daß dieser Kanzler für neue Technologien nicht mehr zugänglich war. Zukunft war mit Helmut Kohl und seiner CDU nicht zu machen. 3 Jahre später wurde er abgewählt.

Im kommenden Herbst, bei der Bundestagswahl kann der Wähler wieder darüber entscheiden, welche Partei in seinen Augen in der Lage ist, Deutschland in die Zukunft zu führen. Und für welche das alles #Neuland ist.

Nachtrag: Was Regierungssprecher Steffen Seibert quasi zur Schadensbegrenzung twitterte, war nicht viel intelligenter:

„Zur Neuland-Diskussion: Worum es der Kanzlerin geht – Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im polit. Handeln täglich.“

Was genau hat Merkel denn mit Obama zu PRISM besprochen, wenn das für sie alles Neuland ist?

Nachtrag 2: Autovermieter SIXT nutzt den geistigen Totalausfall der Kanzlerin für seine Werbung.