De Maizière – die Geldvernichtungs-Drohne

Bundesrechnungshof rügt unsinnigen Hubschrauber-Deal.

Bundesverteidigungsminister de Maizière entpuppt sich immer mehr als Drohne im eigenen Haus. Als Drohne der Unfähigkeit scheint er über den Dingen und der Realität zu schweben. Die Auswirkungen seiner Entscheidungen sind allerdings ganz irdischer Natur und kosten den Steuerzahler Millionen.

Erst das Debakel um die Beschaffung der „Euro Hawk“-Drohne, die knapp eine Milliarde Euro sinnlos verbrannt hat und ein einleuchtendes Beispiel dafür ist, was Herr de Maizière unter Offenheit und parlamentarischer Demokratie versteht, und jetzt ein unsinniger Hubschrauberdeal.

Der Bundesrechnungshof moniert die Beschaffung von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr. Diese Anschaffung ist eines der Kernprojekte der Bundeswehr-Reform. De Maizière hatte gleich nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger zu Guttenberg persönlich mit der Rüstungsindustrie verhandelt und die Großbestellung der Hubschrauber vom Typ NH90 und „Tiger“ aus dem Hause Eurocopter geändert. Statt der ursprünglich bestellten 202 Hubschrauber sollen jetzt nur noch 157 Hubschrauber geliefert werden. Das passe besser zur Bundeswehr, so de Maizière. Vielleicht hätte er besser mal nachgerechnet.

Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Geldvernichtung. Der Preis für ursprünglich bestellten 202 Hubschrauber betrug 8,3 Mrd. EUR. Die geänderte Bestellung soll jetzt 8,1 Mrd. EUR kosten. 200 Millionen „gespart“. Dafür bekommt die Bundeswehr aber auch 45 Hubschrauber weniger. Das ist böswillige Geldvernichtung.

Die Verhandlungen von de Maizière hatten nur einen Effekt, der Stückpreis des „Tiger“ stieg um 13 Millionen Euro, ein NH90 kostet nun 8,5 Mio. EUR mehr. Solche Verhandlungspartner wünscht sich jeder Kaufmann. Nur der Steuerzahler kann darüber gar nicht lachen. Und durch die eigenmächtige Stückzahlreduzierung kommen noch weitere „vergaberechtliche Risiken“ und „finanzielle Risiken“ auf den Bund zu.

Der Haushaltsausschuß des Bundestages wird sich heute damit beschäftigen. Noch kann der ganze Deal kippen, denn ein richtiger Vertrag existiert bisher nicht. Die geänderte Bestellung hatte de Maizière nur per Handschlag mit Eurocopter besiegelt. Der Haushaltsausschuß soll den Vorgang aber schon einmal im vorauseilenden Gehorsam abnicken, so der Wunsch des Ministers. Ein verbindlicher Vertrag soll erst später abgeschlossen werden. Die Opposition ist empört.

De Maizière versteht die Aufregung wie immer gar nicht. Seine Verhandlungen wären doch ganz toll gelaufen. Schon immer, auch bei seinen Vorgängern im Amt, hat es bei Beschaffung Probleme gegeben und deshalb wäre sein Deal doch ein guter Kompromiß. Außerdem ist er stolz auf seinen schlauen Schachzug, 18 der NH90-Hubschrauber umzuwidmen. Sie sollen jetzt als Ersatz für altersschwache Marine-Hubschrauber dienen. Auch dabei zeigt sich de Maizières Unfähigkeit für das Amt des Verteidigungsministers. Die NH90 sind laut Marine für den Einsatz auf See ungeeignet. Dafür wird die spezielle Version NFH (NATO Frigate Helicopter) bzw. MH90 benötigt.

Daß der NH90 eine ganze Reihe von technischen Mängeln aufweist, die einen Einsatz bei der Infanterie nicht sinnvoll erscheinen lassen, sei da nur noch am Rande erwähnt.

Quelle: SpOn

Update: Der Verteidigungsausschuß hat das Hubschrauber-Projekt vorerst gestoppt. Man will erst den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der als „Verschlußsache – amtlich geheim gehalten“ eingestuft wurde, einsehen. Erst dann kann man eine Empfehlung an den Haushaltsausschuß geben. Der parlamentarische Weg soll strikt eingehalten werden. Die Handschlag-Deals von de Maizière wird man nicht einfach abnicken.