Wahlkampf: Die Ente der CDU

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahlkampf-Ente.

Das hätte ja klappen können. Merkel kippt wegen der NSA-PRISM-Tempora–Snowden-Affäre um und rückt tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung ab. Ist man von der Kanzlerin ja mittlerweile gewohnt. Dreht sich die öffentliche Meinung um und bläst der Union der Stimmungswind zu stark ins Gesicht, schon ändert Merkel ihre bisherige Meinung ins genaue Gegenteil und setzt sich, zumindest in der eigenen Wahrnehmung und in der veröffentlichten der ihr wohlgesonnenen Systempresse, an die Spitze der Bewegung.

So hätte es also durchaus auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kommen können, denn das ZDF und Spiegel online verkündeten  heute:

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab.

Als Grund für diesen plötzlichen Intelligenzgewinn wird die NSA-Spionageaffäre genannt. Nachdem CDU und CSU jahrelang für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft haben und dabei vom Bundesverfassungsgericht eingebremst werden mußten, wollen sie jetzt von der Datensammelei abrücken. Ein Sieg für die Vernunft und für die Bürgerrechte.

Doch bei genauerer Betrachtung der Sensation, stellt man fest, daß es dabei um nichts anderes als eine Wahlkampf-Ente handelt, um einen kräftigen Wind von der Märchenwiese.

Die Union tauscht einfach den Begriff Vorratsdatenspeicherung gegen Mindestspeicherfrist aus. Inhaltlich ändert sich gar nichts. Innenminister Friedrich ist nicht bloßgestellt und steht als Verlierer steht nur die Wahrheit da.

Man führt den Wähler hinters Licht. Und der wird darauf hereinfallen, wenn er, wie so viele es leider machen und trotzdem wählen dürfen, nur die Überschriften und Schlagzeilen liest. „BILD, BamS und Glotze“ sind noch immer die größten Meinungsmacher in Deutschland.

Update: Jetzt kann auch die Union ihre Taktik nicht mehr beibehalten, der Druck aus dem bösen Internet war wohl zu groß, und rudert zurück. Offiziell hat man natürlich nie etwas anderes behauptet…