Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und müßte deshalb sofort von seinem Posten entfernt werden, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt, wenn er selbstherrlich darüber entscheidet, welche Informationen zum Regierungschef weitergereicht werden.

Oder er hat den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff, wenn diesem tatsächlich entgangen sein sollte, in welchem Umfang die USA hierzulande Daten abgreifen und wie dabei im großen Stil Rechtsbrüche begangen wurden und immer noch werden. Auch das wäre ein Grund für den sofortigen unehrenhaften Rausschmiß von Pofalla.

Deshalb ist klar, daß Pofalla erst mal in der Versenkung verschwunden ist. Zum Glück sind ja gerade Parlamentsferien und die Medien arbeiten auch nur mit halber Kraft.

Bundesinnenminister Friedrich

Wo Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerade ist, kann man an der Schleimspur erkennen, die er die letzten Tage in Washington hinterlassen hat, als er im Auftrag der Kanzlerin bei den Amis „mal so richtig auf den Tisch hauen sollte“.
Das Trauerspiel, das Friedrich dann in Washington geboten hat, überbot noch die schlimmsten Befürchtungen. „Man wolle die guten freundschaftlichen Verbindungen nicht unnötig belasten“, so Friedrichs Tenor. Schließlich hätten die Amerikaner mit ihren Schnüffeleien ganz viele böse Terrorakte verhindert, auch in Deutschland. Beweisen kann man das aber nicht, denn das ist ja alles ganz geheim.

So hat Friedrich zumindest über Umwegen zugegeben, daß der BND und andere Behörden mit der NSA zusammenarbeiten und deren wie auch immer gewonnenen Daten ganz locker verwenden. Wenn schon der BND und andere immer wieder durch das Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen werden, dann holt man sich die Informationen halt auf anderem Weg.

All das fand Friedrich so schützenswert, daß er auf seiner USA-Reise ein derart jämmerliches Bild abgab. Ein Innenminister, der allen Ernstes die andauernden Spionageaktionen der USA verteidigt und damit deren Rechtsbruch gutheißt, ist als oberster Dienstherr der Polizei und des Verfassungsschutzes völlig ungeeignet und deplatziert. Vielmehr noch macht er sich durch sein Nichtstun wahrscheinlich auch strafbar. Darum muß sich unbedingt die Staatsanwaltschaft kümmern.

Fazit: Die Reise von Friedrich in die USA war nur peinliches Wahlkampftheater auf Kosten des Steuerzahlers und des Ansehens Deutschlands, Kanzleramtsminister Pofalla ist in der Versenkung verschwunden und die Kanzlerin versteckt sich hinter ihrer Ahnungslosigkeit. Ein unfähiges, amerikahöriges Häufchen Elend regiert dieses Land. Es ist Zeit für einen Wechsel, zu unser aller Sicherheit.

Update (15.07.2013): Nun geht Friedrich auch noch sein einziges Argument pro NSA flöten: PRISM hat keine 5 Terrorakte in Deutschland verhindert. Alles nur heiße Wahlkampfluft. Sein Rücktritt wird damit unausweichlich.