Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit
Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.
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Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.
Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen verboten werden. Wenn sie auch noch in Regierungsverantwortung stehen, um so mehr und schneller.
Der Chaos Computer Club ruft jetzt zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf. Denn diese Werte sind in Deutschland offensichtlich verloren gegangen.
Die anlaßlose Massenüberwachung der Kommunikation aller Menschen ist grundgesetzwidrig. Sie kehrt die Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat gegenüber jedem besteht, ins Gegenteil. Diese Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger, die Schädigung der Wirtschaft und der fehlende Wille, die Vorgänge politisch und rechtlich aufzuarbeiten, können nicht länger hingenommen werden.
Die Demonstrationen, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt werden, haben folgende gemeinsame Forderungen:
- Schluß mit Massenüberwachung,
- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
- Stop PRISM,
- Stop Tempora,
- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
- keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung
Der bundesweite Aktionstag findet am 27. Juli 2013 statt.
Sei dabei und demonstriere für deine Grundrechte!
Zum Thema politisches Asyl für E. Snowden. Würde ihn das eigentlich auch vor dem Geheimabkommen schützen, nach dem US-Geheimdienste Pesonen von vor dem Zugriff der hiesigen Polizei innerhalb von 21 Tagen einfach so mitnehmen darf? Wenn die Antwort nein lautet führt man Snowden mit einer solchen Forderung nur den US-Behörden zu.
Natürlich müßte vorher unanfechtbar klargestellt werden, daß eine Auslieferung an Drittstaaten nicht erfolgt. Sonst würde Snowden in Deutschland nicht sicher sein.
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