Rohrkrepierer Betreuungsgeld

So täuscht die CSU die Wähler.

Mit der Herdprämie (von der Union Betreuungsgeld genannt) ist es eigenartig. Erst wurde lange und heftig darum gestritten, dann setzte die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition ihre Wünsche durch, in der Hoffnung noch irgendwie die letzten konservativen Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu aktivieren, und dann wurde es schnell ganz ruhig um das Thema. Dabei soll die Herdprämie ab kommenden Donnerstag, den 01. August 2013 bundesweit gelten. Nur wissen die meisten Eltern gar nicht was, wo und wie sie das Geld betragen können. Aufklärung darüber findet praktisch nicht statt.

Für Kinder unter 3 Jahren, die nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung angemeldet sind, sollen die Eltern pro Kind und Monat zunächst 100 EUR, ab 2014 150 EUR erhalten. Als quasi Anerkennung für ihre erzieherische Aufgabe. Daß die Eltern der Kinder, die einen Krippen- oder Kindergartenplatz haben (wer hat eigentlich das scheußliche Wort KITA erfunden?), ebenso ihrer Verantwortung als Eltern nachkommen, dafür aber kein Extra-Geld bekommen, stört dabei nur linke Kleingeister.

Die CSU will alle Eltern mit Kindern unter 3 Jahren unterstützen, im Sinne der Kinder und der Familie. So wurde es landauf, landab in Parlamenten, zahlreichen Talkshows und auf Marktplätzen verkündet. Doch wie beim Elterngeld, für das sich noch heute Ursula von der Leyen brüstet und bei dem auch erst im Nachhinein das Kleingedruckte bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes oder der nachträglichen steuerlichen Belastung deutlich wurde, gibt es natürlich auch bei der Herdprämie einige Haken und Ösen.

• Der wichtigste Punkt ist dabei: Das Betreuungsgeld gibt es nur für Kinder, die ab dem 01. August 2012 geboren wurden. Alle anderen Kinder gehen leer aus. Ein heute 2-jähriges Kind, das ebenfalls zu hause von der Mutter betreut wird, bekommt nicht einen Cent.
• Das Betreuungsgeld gibt es erst vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes. Das heißt die Betreuung für Kinder bis 12 Monate ist der CSU komischerweise gar kein Geld wert. Und die Beschränkung bis zum 15. Lebensmonat liegt am Elterngeld. Nicht, daß die geldgierigen Eltern plötzlich Elterngeld und Herdprämie zusammen bekommen, obwohl die Väter zu hause bleiben und damit dem konservativen Idealbild der Familie entsprechen.
• Unnötig zu erwähnen, daß Empfänger von Hartz4, Sozialhilfe und Kinderzuschlag komplett leer ausgehen. Die unterschiedliche Förderung von armen und reichen Eltern ist man von CDU und CSU ja gewohnt.

Da ist es mit dem Verantwortungsgefühl der CSU für alle Kinder unter 3 Jahren also doch nicht so weit her. Nichts als Sprüche. Man sieht sehr deutlich, daß auf dem Rücken der Familien Wahlkampf gemacht wird. Es ging der CSU niemals um die Kinder, sondern einzig und allein um die Aktivierung von Wählerstimmen. Alte CSU-nahe Männer, die selbst nichts mehr mit Kindererziehung zu tun haben oder sogar nie hatten, sollen mit der Idee der heilen Welt von Mutter und Kind, die zu hause sitzen und auf den Ernährer warten, der abends von der Arbeit kommt, an die Wahlurne gelockt werden.

Die Eltern lehnen das Betreuungsgeld weitgehend ab. Nur sehr wenige Familien haben das Betreuungsgeld, das sie abhängig vom Geburtstag des Kindes frühestens ab 01. November beziehen können, bisher überhaupt beantragt. Selbst in Bayern sind erst 2.755 Anträge bei den Behörden eingegangen. Im Freistaat Thüringen nicht ein einziger.

Man kann nur hoffen, daß die CSU mit diesem Wählerbetrug nicht durchkommt und am 15. September dafür die Quittung bekommt.

Quellen: SpOn, Nds. Familienministerium