NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. Nachdem das Dummstellen und Vertuschen nicht so richtig funktioniert haben, versucht man jetzt, den politischen Gegner mit ins Boot der Geächteten zu bekommen. Nun war es plötzlich die rot-grüne Koalition, die den Amis Tür und Tor geöffnet hat. Hatte nicht Bundeskanzler Schröder nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen? Dann muß da ja wohl etwas dran sein.

Dabei war es gerade die rot-grüne Regierung, die dem Kriegsverbrecher George W. Bush die Stirn geboten hat und sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt hat. Wäre damals der Unions-Kandidat Stoiber ins Kanzleramt eingezogen, was Deutschland zum Glück erspart geblieben ist, würden heute deutsche Soldaten auch in Bagdad um ihr Leben zittern.

Natürlich hat die SPD unter dem Schock des 11. September sicherlich einige Fehler gemacht. So streitet niemand ab, daß damals auch in Deutschland die Geheimdienstaktivitäten ausgeweitet wurden, von der Dimension eines PRISM, Tempora oder XKeyscore-Programms waren diese aber schon aufgrund der technischen und finanziellen Möglichkeiten weit entfernt. Die massenhafte, flächendeckende, anlaßlose Totalüberwachung der kompletten Kommunikation der Bevölkerung gibt es erst seit einigen Jahren, unter der Verantwortung der CDU-Kanzlerin Merkel.

Und natürlich hat die SPD mit ihrer Zustimmung im Bundestag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wahrlich keinen Grund, sich als Datenschützer aufzuspielen, doch sind die nun stattfindenden Anfeindungen durch Schwarz-Gelb nichts anderes als wahlkampfbedingte Ablenkungsmanöver. Sie sind der Versuch, noch irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu bekommen, um den schon sicher geglaubten Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl nicht in den letzten Wochen noch zu verlieren. Denn diese Situation kennt Merkel nur zu gut. Jedesmal wurde die CDU/CSU im Vorfeld der Wahl von den glaskugellesenden Wahlforschern als haushohe Sieger gefeiert, während am Wahlabend dann die Sache mehr als knapp ausging. Und jedesmal hat es Merkel geschafft, sich der notwendigen innerparteilichen Aufarbeitung des Stimmenverlustes zu entziehen. Das will sie nicht noch einmal durchleben müssen oder gar die Wahl verlieren..

Nur deshalb prasselt nun dieses Sperrfeuer auf die SPD nieder. Die CDU will damit von der eigenen Verantwortung bei der Verletzung der Bürgerrechte und der Verfassung ablenken. Und selbst die Grünen bleiben von den Ablenkungsmanövern nicht verschont. Mit der Wurst in der Hand und BILD im Rücken kämpft die CDU/CSU offiziell nun auch gegen die Einführung eines Veggie Day. Echt erbärmlich dieses Schauspiel. Nur leider wird es bei vielen Wählern wohl gut funktionieren.