Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben eine Vorstellung, wohin es mit Deutschland gehen soll, die CDU nicht.

Trotzdem fühlt sich der „Wähler“ gut aufgehoben bei Mutti und ihrer CDU. Daß die politischen Amokfahrer der Schwesterpartei CSU aus Bayern mit in der Arche Merkel sitzen, störte die Wähler offensichtlich nicht. Und daß obwohl niemand die Herdprämie will und „freie Fahrt für freie Bürger“ auch weiterhin gelten soll, ohne die gehaßte PKW-Maut. Doch genau die wird er nun bekommen, der „Wähler“.

Man kann schon verzweifeln, wenn man sehen mußte, daß von Passanten in deutschen Innenstädten, denen die Fragen des Wahl-O-Mat gestellt wurden, in der Mehrzahl die Antworten von Linken, Piraten und Grünen favorisiert wurden, trotzdem das Kreuz aber bei CDU und CSU gemacht wurde. Warum sollte man da noch Überzeugungsarbeit leisten, wenn man genauso gut seine Tapete anschreien kann?

Was bleibt als Erkenntnis aus dieser Wahl?

Statt zu verzweifeln, wird nun der Selbstschutz die wichtigste Aufgabe. Entgegen der Auffassung der Medien, für die mehrheitlich die Findung einer möglichen Koalition das Hauptthema der Wochen zu sein scheint, wird es viel wichtiger werden, genau hinzusehen, welche Absprachen jetzt unter den Parteien getroffen werden. Welche Positionen werden dabei aufgegeben und für mögliche Posten geopfert? Das ist wichtiger, als die Frage nach Personalien. Denn in einem Punkt hatte die FDP Recht: Jetzt geht es wirklich ums Ganze. Das hat aber nichts mit der FDP zu tun.

Es geht um die Sicherung der Bürgerrechte
und um die Freiheit, auch im Internet.
Es geht um Deutschland.

Auf folgende Punkte muß man ganz genau aufpassen:

• Vorratsdatenspeicherung
• Netzsperren
• Bundestrojaner
• Überwachung
• Drohnen
• Videoüberwachung
• Netzneutralität
• Leistungsschutzrecht
• Atomausstieg
• Umgang mit dem NSA-Skandal

Denn es steht zu befürchten, daß diese Punkte in einer großen Koalition schneller umgesetzt werden, als die diesjährigen Weihnachtsbäume ihren Einzug ins deutsche Wohnzimmer finden. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den nächsten 4 Jahren über zu wenig Arbeit nicht beschweren können.

Allerdings werden dann die Bürger in Karlsruhe klagen müssen, denn die Opposition aus Grünen und Linkspartei verfügt über weniger als 25 Prozent der Sitze im  Bundestag und kann deshalb weder einen Untersuchungsausschuß einsetzen noch ein Normenkontrollverfahren anstrengen. Deshalb ist die Bündelung der Kraft auf eigene Ziele jetzt das Gebot der Stunde.