Snowden will Bundesregierung helfen

Edward Snowden bietet Hilfe bei Aufklärung an.

Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat sich in Rußland mit Edward Snowden getroffen. Das Treffen fand unter höchster Geheimhaltung statt, um Snowden, der immer noch mit Haftbefehl durch die USA gesucht wird, nicht zu gefährden.

Laut Ströbele hat Edward Snowden in einem Brief angeboten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Generalbundesanwalt bei der Aufklärung der NSA-Spionage zu helfen. Eine Reise Snowdens nach Deutschland könnte allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, daß Deutschland ihm sofort Asyl gewährt, denn bei einer Ausreise aus Rußland würde Snowden seinen gegenwärtigen Status verlieren.

Eine Reise von Snowden nach Deutschland und die sofortige Schutzgewährung für den Whistleblower wird schon lange von vielen Datenschützern gefordert. Snowden hat die Affäre um die Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA erst ins Rollen gebracht und verfügt offenbar noch über zahlreiche Informationen und Hinweise, die für Deutschland von großem Interesse sein dürften.

Gerade Angela Merkel müßte doch sehr daran interessiert sein, zu erfahren, wie es die NSA geschafft hat, unbemerkt jahrelang ihr Handy abzuhorchen und wie man dies in Zukunft verhindern könnte. Die deutschen Behörden und die zuständigen Minister Friedrich und Pofalla waren dazu ja nicht in der Lage.

Interessant zu erfahren, dürfte es auch sein, was die NSA so alles über Angela Merkel herausgefunden hat und ob das irgendwelchen Einfluß auf ihre Entscheidungen gehabt hat. Beim jahrelangen direkten Abhören ihres Handys muß doch Material zusammen gekommen sein, daß sicherlich mehrere Regale aus Massivholz füllt.
Neben den nackten Fakten ist dabei aber vielmehr von Interesse, wie die USA und ihr Präsident Obama die gewonnenen Informationen eingesetzt haben. Wurden die gesammelten Informationen gezielt genutzt, um Merkel zu beeinflussen oder gar zu erpressen? Das sind die wirklich wichtigen Fragen zur Abhöraffäre des Kanzlerhandys. Dazu schweigt die Bundesregierung bisher.