GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muß, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muß sich ja in einer Koalition zusammenraufen, man muß ja Kompromisse machen“, lautet es aus dem Williy-Brand-Haus in Berlin.
Nein muß man nicht! Und darf man auch nicht. Wenn man grundlegende Positionen nicht durchsetzen kann, darf man nicht in eine Koalition eintreten. So einfach und klar wäre die Entscheidung für die SPD-Führung eigentlich gewesen. Doch man will offensichtlich unbedingt an die Tröge der Macht. Schließlich dürfte es für einige Personen die letzte Möglichkeit sein, nochmal Bundesminister zu werden.

Und sieht auch der Koalitionsvertrag aus. Zumindest das, was bis jetzt durchgesickert ist:

• Mindestlohn von 8,50 EUR kommt erst ab 2015. In einer Übergangszeit bis 2017 sind auch niedrigere Löhne möglich.
  Ein klarer Wortbruch der SPD. Es war nie die Rede von 2015 oder einer Übergangsfrist. Außerdem, wenn sie den Mindestlohn wirklich haben wollte, könnte dieser mit Grünen und Linke noch heute im Bundestag beschlossen werden.
• PKW-Maut soll kommen. Wie, wann, wieviel ist völlig offen, aber die Polit-Kamikaze der CSU haben sich wohl durchgesetzt.
  Klarer Wortbruch von SPD und CDU.
• Herdprämie (auch Betreuungsgeld genannt) bleibt
  Klarer Wortbruch der SPD, die diese sofort abschaffen und das Geld in Bildung stecken wollte
• Eingriff bei Leiharbeit
  Wer 18 Monate bei einer Firma als Leiharbeiter arbeitet, soll ein Recht auf eine reguläre Anstellung bekommen. Absolut weltfremd, die wenigsten Leiharbeiter bleiben länger als 6 Monate in einer Firma
  Wortbruch der SPD, die Leiharbeit wirklich regulieren wollte
• Doppelte Staatsbürgerschaft kommt. Allerdings nur für alle ab 1990 in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Das unsägliche Optionsmodell entfällt.
  Kleiner Erfolg der SPD, wenn auch mit der Einschränkung erst ab 1990.
• Abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren, später ab 65.
  SPD konnte sich hier nur teilweise durchsetzen.
• Gesundheit
  Bürgerversicherung kommt nicht, stattdessen rechnet man mit der Dummheit der Bürger, weil Zusatzbeiträge verschleiert werden.
  Klarer Wortbruch der SPD.
  
• Erneuerbare Energien sollen bis 2030 auf 55 bis 60 Prozent steigen.
  Die Forderung der SPD von 75 Prozent ist damit nicht erreicht. Die GroKo wird damit zur Bremse der Energiewende.
• Vorratsdatenspeicherung kommt zurück
  Der feuchte Traum der Überwachungsfanatiker von CDU und CSU, der nur durch die FDP bisher verhindert wurde, kommt wieder. Alle deutschen Bürger werden damit unter Generalverdacht gestellt. Bürgerrechte und Datenschutz werden in dieser Koalition mit Füßen getreten.
  Leider ist sich die SPD bei ihrer Zustimmung zu diesem Überwachungswahn treu geblieben.
• Keine Steuererhöhung und ab 2015 keine neue Schulden
  Von einer Erhöhung von Abgaben ist da nicht die Rede, kann also kommen. Wie die GroKo diese zwei Punkte einhalten will, darüber gibt es keine Informationen.
  Klarer Wortbruch der SPD, die höhere Einkommensschichten mehr zum Erhalt des Gemeinwohls heranziehen wollte.
• Ministerposten werden erst später verteilt
  Offenbar gibt es in der SPD doch noch Leute, die so etwas wie Scham empfinden und erst nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit den Namen für die zukünftigen 6 Ministerposten herausrücken wollen.
  Wirklich demokratisch ist dieses Vorgehen natürlich nicht.

Wie man sieht, konnte sich die SPD mit keiner ihrer Forderungen durchsetzen. Warum der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diesen Koalitionsvertrag trotzdem als Erfolg und zukunftsgerecht bezeichnet, bleibt – bis auf seine persönliche Aussicht auf einen Ministerposten – ein Rätsel. Die Unterzeichnung dieses Vertrages wäre ein klarer Wortbruch der SPD.

Es liegt nun an den 475.000 Mitgliedern der SPD, diesen Horror in letzter Minute noch zu stoppen. Der Mitgliederentscheid vom 06. bis 12. Dezember gibt ihnen dazu Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit ihrer Partei bzw. das, was davon noch übrig geblieben ist, zu retten und dieses Land von weiteren 4 Jahren Stillstand unter einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zu bewahren, indem sie diesen Koalitionsvertrag ablehnen.

Stimmt dagegen, Genossen!