Rundfunkbeitrag soll sinken

Erstmals in der Geschichte könnte der GEZ-Beitrag sinken.

Offiziell heißt der GEZ-Beitrag seit Anfang dieses Jahres Rundfunkbeitrag. Nicht nur der Name wurde geändert, auch die Zahl der Menschen, die diese Zwangs-PayTV-Gebühr bezahlen müssen, wurde kräftig erhöht. Seit Januar 2013 müssen alle Haushalte den Beitrag von 17,98 EUR pro Monat zahlen, ob sie die Rundfunk- und Fernsehangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen oder nicht. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag auch kein Beitrag sondern eine Steuer und nach Meinung einiger Experten genau deshalb auch verfassungswidrig.

Ob der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form Bestand haben wird, werden die Gerichte noch abschließend klären. Was jetzt schon feststeht, ist die Tatsache, daß trotz gegenteiliger Beteuerungen der Verantwortlichen aus Politik und der Sendeanstalten die Einnahmen aus dem Zwangs-PayTV kräftig nach oben gegangen sind. Wer rechnen konnte, dem war das bereits vor der Umstellung klar.

Jetzt mehren sich die Stimmen, die fordern, den Rundfunkbeitrag zu senken. Nach Informationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), solch ein Ungetüm kann nur in deutschen Amtsstuben gedeihen, gehen die Mehreinnahmen „bis an die Milliardengrenze“. So ganz genau will man sich da nicht festlegen, ebensowenig wie bei der Festlegung der Verwendung der jährlich rund 7,5 Mrd. Euro, die die deutschen Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ÖR) aufbringen müssen.

Nach Schätzung mehrerer Ministerpräsidenten könnte die Senkung des Rundfunkbeitrages bis zu einem Euro betragen. Das ist nicht viel Geld, doch es wäre ein historischer Fall, denn bisher kannte die GEZ-Gebühr nur die Richtung nach oben. Und es wäre ein Anfang, den Zwangsbeitrag endlich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren.

Dazu kommen wird es wohl nicht. Schon preschen die Sendeanstalten vor und schwärmen von einer „Entwicklungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Deshalb war die Umstellung, die letztlich nur zur Erzielung von Mehreinnahmen gemacht wurde, in den Augen der Intendanten sehr richtig. So können sie auch weiterhin, statt endlich mehr Geld ins Programm zu stecken, sich selbst, ihre zahlreichen Korrespondenten, unzählige Techniker, Posten und Pöstchen und ihre „Stars“, zu denen bereits kleine Nachrichtenvorleser zählen, mit üppigen Gehältern versorgen. Das Wort „Sparen“ steht bei den ÖR schon immer auf dem Index.