Das In-Kompetenz-Team

Die neue Bundesregierung ist von Inkompetenz geprägt.

Kein Wähler sollte glauben, in der Politik geht nach Können und Kompetenz. Auch sollte kein Wähler glauben, was Parteien vor der Wahl sagen oder versprechen. Die letzte Bundestagswahl war dafür mal wieder ein eindrückliches Beispiel.

Weder hat die SPD ein Weiterregieren von Angela Merkel verhindert, ganz im Gegenteil wird die SPD zum Steigbügelhalter für Merkels dritte Amtszeit im Kanzler, noch kommen die versprochenen Vergünstigungen und Geschenke der Union. Kein höheres Kindergeld, keine höheren Freibeträge, kein Abbau der kalten Progression.
Stattdessen warten auf die Wähler erhöhte Sozialabgaben bei Pflege und Krankenversicherung. Statt Senkung der Ausgaben eine dicke Mehrbelastung, gerade für untere Einkommensschichten.
Kein Wähler sollte wirklich erwarten, daß Wahlversprechen am Abend der Wahl noch gelten oder gar nach der Wahl tatsächlich umgesetzt werden. Doch der Wähler leidet unter starker Demenz und fällt jedes Mal aufs Neue auf die „Volksparteien“ herein. Und so wird sich an diesem Spielchen wohl nie etwas ändern.

Auch beim Thema Kompetenz ist diese Bundestagswahl ein Fall für die Lehrbücher. Weder wurde den Mitgliedern der SPD, die immerhin über den Koalitionsvertrag und damit über eine große Koalition aus SPD und Union abstimmen durften, gesagt, welcher Politiker für welches Regierungsamt vorgesehen ist, noch wurden die Posten nach persönlicher Eignung vergeben. Und das über alle Parteigrenzen hinweg. Proporz, Beziehungen und Befindlichkeiten spielen bei der Besetzung von Ministerposten die Hauptrolle. Kompetenz ist kein Kriterium.

Das Kabinett

Das Minister-Kabinett im Einzelnen:

• Angela Merkel (CDU) wird ihrer Politik der ruhigen Hand treu bleiben und nur bei äußerster Gefahr die Deckung verlassen.
• Sigmar Gabriel (SPD) war schon Pop-Beauftragter und Umweltminister. Was ihn allerdings befähigen soll, Bundeswirtschafts- und Energieminister zu werden, bleibt ein Rätsel. Seine Tätigkeit als Berufsschullehrer wohl kaum.
• Thomas de Maizière (CDU), exVerteidigungsminister, wird wieder Innenminister. Auf diesem Position war er schon einmal und fiel vor allem durch permanente, hysterische Terrorwarnungen auf.
• Heiko Maas (SPD) soll Justizminister werden. Das Thema Justiz kennt er bisher nur durch seinen Anwalt.
• Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt Finanzminister und sucht noch bis heute nach den verschwundenen Briefumschlägen mit den 100.000 DM, die Parteispender ihm heimlich zugesteckt haben.
• Andrea Nahles (SPD) wird Ministerin für Arbeit und Soziales. Dabei dürfte sie sich mit ihrem Lebenslauf als „Kundin“ in der ARGE gar nicht blicken lassen. Nach dem Studium gleich auf die Parteilaufbahn geschwenkt, ohne jemals richtig gearbeitet zu haben, solche Leute gelten gemeinhin als schwer vermittelbar.
• Hans-Peter Friedrich (CSU), exInnenminister, wird Landwirtschaftsminister. Nach dem Totalversagen im Innenministerium hätte man ihn eigentlich in die Wüste schicken müssen, doch der Parteiproporz der CSU verlangt nach einem Franken. So bleibt Friedrich in der Regierung und kann zukünftig die Kartoffeln elektronisch überwachen.
• Ursula von Leyen (CDU), exArbeits- und Familienministerin, wird Verteidigungsministerin mit Ambitionen auf Kanzleramt. Nach der unsäglichen Kinderpornohysterie, als Zensursula das Internet mit Stop-Schildern sperren lassen wollte und uns Indien fast den Krieg erklärt hätte, ist diese Personalie ein schlechter Scherz. Kampfdrone von der Leyen auf PR-Tour in eigener Sache im Lager Kunduz – das hat nicht mal die Bundeswehr verdient.

Zu den weiteren neuen Ministern, wie Herman Gröhe (CDU), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und den anderen bisher unbekannten wie ebenso kompetenzlosen Regierungsmitgliedern erübrigt sich jeglicher Kommentar. Sie alle sind nur aufgrund innerparteilicher Spielchen und Strategien an ihre jeweiligen Posten gelangt.

So wird Deutschland in den kommenden vier Jahren, und solange wie es garantiert dauern, von einem Haufen Inkompetenz geführt werden. Dabei wird spätestens nach den Weihnachtsferien das Thema Euro und Schuldenkrise, das im Wahlkampf und bis zum heutigen Tage konsequent von SPD und Union totgeschwiegen wurde, wieder auf der Tagesordnung stehen. Dann wäre es gut für uns alle gewesen, statt Parteisoldaten kompetente Fachminister aufbieten zu können. So wird der politische Tiefschlaf auf Kosten der Bevölkerung und deren Zukunft weitergehen. Gute Nacht, Deutschland.