Das kontrollierte Land.

Die Geschichte der Überwachung der BRD.

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In diesem Jahr feiern die Deutschen, und vor allem die, die östlich der Elbe geboren sind, den 25. Jahrestag von Mauerfall und politischer Wende in der DDR. Doch die angestrebte politische Wende blieb in ihren Kinderschuhen stecken. Zu schnell wurde die kleine, wirtschaftlich geschwächte DDR vom großen Bruder BRD einverleibt, man kann auch sagen annektiert.

Die Aufarbeitung der Geschichte in beiden deutschen Staaten wurde seit dem Jahr 1990, wenn überhaupt, nur sehr oberflächlich und nur durch die westdeutsche Brille betrachtet, betrieben. Aufzuarbeiten gab es schließlich nur etwas im Osten. Der Westen war ja der Hort von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. So dachten auch viele Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Doch allzu schnell sollten aber auch die Archive der Stasi wieder geschlossen werden. Warum, wußte man nie so genau. Doch offenbar hatten und haben westdeutsche Behörden Angst vor zuviel Offenheit. Zu viel steht auch über ihre unrühmliche Rolle im kalten Krieg in den Akten der Stasi.

Die Amerikaner, als ehemalige Alliierte mit entsprechenden Sonderrechten ausgestattet, machten schon sehr früh Nägel mit Köpfen und entnahmen den Stasi-Archiven rechtswidrig Akten und Unterlagen, die ihnen unangenehm auf die Füße fallen könnten. An der unter mysteriösen Bedingungen stattfindenden Herausgabe der Akten durch das Bundesinnenministerium an die Amerikaner war auch der heutige Bundespräsident Gauck beteiligt. Wenn man den Amis helfen kann, hat offensichtlich auch für Gauck seine vielbeschworene „Freiheit“ Grenzen.

Die Amerikaner hatten jedenfalls gute Gründe, gewisse Akten vor neugierigen Blicken zu schützen. Konnte man diesen doch entnehmen, wie systematisch die BRD seit dem Kriegsende überwacht wurde. Und nach den Enthüllungen von Edward Snowden wird sie bis heute überwacht. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg war und ist eine Illusion. Das Verhalten der verantwortlichen Politiker in der NSA-Affäre, die sich den USA gegenüber weiterhin treu und devot verpflichtet fühlen, statt diese als Feind Deutschlands zu betrachten und so zu behandeln, ist dafür der schlagende Beweis.

Der Film „Land unter Kontrolle“ vom ZDF zeigt, daß die Bundesrepublik ein überwachtes Land ohne Souveränität ist:

Quelle: YouTube

Für diese Art von Freiheit waren die Menschen in der DDR 1989 nicht auf die Straße gegangen. Die totale, flächendeckende Überwachung, die in Deutschland durch in- und ausländische Geheimdienste, zumindest unter Duldung der Bundesregierung, praktiziert wurde und noch immer wird, hat Dimensionen erreicht, von denen die Stasi der DDR schon allein technisch nur träumen konnte. Mit Demokratie und Bürgerrechten hat dies nichts mehr zu tun.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer wird es Zeit, daß die Freiheit in ganz Deutschland eine echte Chance bekommt. Die Bürger haben es in der Hand sich gegen diesen Überwachungsstaat aufzulehnen. Artikel 20 Grundgesetz wurde eigens dafür von den Urvätern der Verfassung geschaffen.

 

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