Europawahl: Schlappe für Merkel

Wähler fallen nicht auf Täuschung herein.

Das hatten sich die Strategen aus dem Wahlkampfteam der CDU ganz anders vorgestellt. Man dachte, man nimmt die gleichen inhaltsleeren Parolen und Plakaten wie bei der Bundestagswahl und schon fährt man als CDU Traumquoten ein. Das hat schon bei der Bundestagswahl nur begrenzt funktioniert, diesmal ging es gründlich schief. Der Betrug mit den Merkel-Plakaten, die deutschlandweit geklebt wurden, obwohl Merkel gar nicht zur Wahl stand, ist nicht aufgegangen. So dumm sind selbst CDU-Wähler nicht, als daß nicht unterscheiden könnten zwischen Bundestags- und Europawahl. Die Merkel-Plakate wurden in vielen Regionen deshalb noch in der Wahlnacht still und leise wieder eingesammelt.

Wähler wandern ab

Die CDU und die Union haben arge Probleme, die gestrige Europawahl als eigenen Erfolg zu verkaufen. Zwar ist man mit der CDU stärkste Partei geworden, doch die Verluste gegenüber der Bundestagswahl sind gravierend. Viele ehemalige CDU-Wähler sind diesmal zur AfD abgewandert. Dabei wollte Merkel die AfD, wie immer, wenn es um Probleme oder politische Gegner geht, einfach totschweigen. Vernichten durch Ignorieren, auch das ging dieses Mal gründlich schief.

CSU versagt auf ganzer Linie

Noch deutlicher ist das Abschmieren der Schwesterpartei CSU. Ein dickes Minus von 7,6 Prozentpunkten stand für die Europagegner von der CSU, die gern Ausländer dafür hernehmen, um mit Stammtischparolen Stimmen zu fangen, am Ende unterm Strich. In einzelnen Wahlkreisen lagen die Verluste bei bis zu 13,5 Prozentpunkten. Ein Stimmenanteil von insgesamt nur 40,5 Prozent, so schlecht war die CSU zuletzt 1954.

Widerstand gegen Kandidat Juncker

Und es kommt noch schlimmer für Merkel und die Union. Der gemeinsame Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten EU und damit auch aus der CDU/CSU zusammensetzt, Jean-Claude Juncker steht auf der Kippe. Zwar wurde Juncker ebenso wenig wie CDU-Spitzenkandidat McAllister in Deutschland beworben, trotzdem ist er der offizielle Kandidat der EVP für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Zumindest war er das vor der Wahl, denn jetzt mehren sich Stimmen, die Juncker verhindern wollen. Die Briten bspw. sträuben sich ganz offen gegen Juncker.

Und da ist SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der zwar wie Juncker auch keine Mehrheit im Europaparlament hat, doch der Kandidat für den Kommissionspräsidenten wird nicht wie in anderen Parlamenten von den Abgeordneten vorgeschlagen, sondern von den Regierungschefs der EU-Staaten. Die schlagen nach geheimen, undemokratischen Abstimmungen in Hinterzimmern einen Kandidaten vor und das EU-Parlament darf diesen dann absegnen.
Es kann am Ende also durchaus dazu kommen, daß Schulz oder – und danach sieht derzeit eher aus – weder Schulz noch Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird, sondern irgendein anderer Politiker. Das wäre dann der Super-GAU für die Demokratie und alle kommenden Europawahlen.

Wahlverliererin Merkel

Angela Merkel hat diese Wahl unterm Strich verloren. Weniger Stimmen von den Wählern, die sich nicht täuschen ließen, eine AfD, die ihr die Wähler abspenstig macht, einen schwachen Partner CSU und einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der wohl nicht in dieses Amt kommen wird. Schlimmer konnte die Europawahl für sie eigentlich nicht laufen.