PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die Totalüberwachung der Autofahrer in Deutschland einzuführen, flächendeckende Kennzeichenscans aller PKW. Das hätte vielleicht Stasi-Chef Mielke ein Lächeln ins Gesicht gezaubert, für einen Rechtsstaat wäre das ein undenkbarer und unhaltbarer Zustand.

Wie war das mit der Argumentation zum „Unrechtsstaat DDR“, wenn die BRD 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer immer mehr zum Überwachungsstaat mutiert, an dem die Stasi ihre helle Freude hätte?

Aufschrei bleibt aus

Doch der gemeine deutsche Autofahrer wird sich trotzdem gemütlich zurücklehnen. Für ihn bleibt ja alles wie bisher. Es soll nicht teurer werden, die PKW-Maut soll ja mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, und ein blödes Pickerl oder eine Vignette muß er auch nicht ins geliebte Auto kleben. Also alles perfekt. Ein Aufschrei bleibt deshalb weitestgehend aus.

Wäre da nicht der Umstand, daß Angela Merkel vor nicht ganz einem Jahr im Wahlkampf erklärte: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Geschenkt, Merkel hat sowieso ein bemerkenswertes Kurzzeitgedächtnis.
Und wäre da nicht die Ahnung, daß deutsche Autofahrer in Zukunft im Ausland wohl auch zunehmend abkassiert werden. Da stimmt die finanzielle Bilanz der Auswirkungen der PKW-Maut schon nicht mehr.
Und wäre da nicht der dreiste Eingriff des Staates in die Bürgerrechte der Autofahrer und die geplante Installation einer Stasi 2.0 auf deutschen Straßen. Dieser Angriff auf die Grundrechte der Bürger durch die schwarz-rote Bundesregierung ist absolut nicht hinnehmbar und muß mit allen Mitteln verhindert werden!

Irgendwann wird der deutsche Autofahrer sicherlich aufwachen und feststellen, daß es ihm doch ans Portemonnaie geht und die ganzen Versprechungen nichts als heiße Luft waren. Doch dann wird es zu spät sein. Deshalb muß diese Idee einer PKW-Maut sofort geschreddert werden.

Diskriminierung der Inländer

Vielleicht stolpern Dobrindt und seine CSU ja auch über die eigenen Ressentiments gegen Ausländer. Die PKW-Maut entsprang ja nur der Idee, die Ausländer abzukassieren und so den Wünschen der eigenen Klientel gerecht zu werden. Die Inländer sollten verschont werden. Doch genau an der Stelle hinkt der gestern vorgestellte Gesetzentwurf gewaltig.
Um Rückzahlungsansprüche von deutschen Autofahrern zu vermeiden, gilt für sie die PKW-Maut auf allen Straßen. Für Ausländer gilt die Maut nur auf Autobahnen und speziell ausgewiesenen Straßenabschnitten. Da die Kfz-Steuer um die Höhe der PKW-Maut gesenkt werden soll, könnten sonst schlaue deutsche Autofahrer auf die Idee kommen, zu argumentieren, daß sie ja gar keine Autobahn benutzen und deshalb nur die verringerte Kfz-Steuer zahlen brauchen. Deshalb wurde die Mautpflicht nur für deutsche Autofahrer auf alle Straßen ausgedehnt.

Aber genau dadurch werden die deutschen Autofahrer gegenüber den ausländischen diskriminiert. Eine Klage eines Inländers könnte also die allein gegen Ausländer gedachte PKW-Maut zum Kippen bringen. Ein Treppenwitz der Politik. Paßt aber sehr gut zur CSU und ihren unausgegorenen, fixen Ideen, wie die Herdprämie oder die Ablehnung der Stromtrassen, mit denen sie ein ganzes Land terrorisiert.