Nazis außer Rand und Band

Der Mob tobt auf der Straße und bedroht die Gesellschaft.

Wer derzeit in Sachsen Urlaub macht, kommt um den Eindruck „Alles so schön braun hier“ nicht herum. Die Rechtsradikalen und ihre Unterstützer und Sympathisanten übernehmen langsam aber sicher das Zepter. Das dürfen wir nicht zulassen.

Man muß Angela Merkel nicht mögen. Gründe zu suchen, um für die Kanzlerin so etwas wie Sympathie zu empfinden, dürfte äußerst schwer bis unmöglich werden. Trotzdem haben die Buhrufe, die heute gegen Merkel bei ihrem Besuch in Sachsen erschallten, eine besondere Güte.

Angela Merkel besuchte heute, nach Tagen des Schweigens, die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, vor deren Tür am Wochenende die Rechtsradikalen aufmarschiert sind und gewalttätig geworden sind. Heute beim Besuch der Kanzlerin pfiffen viele der Zuschauer und riefen „Volksverräter, Volksverräter“ und „Wir sind das Pack“. Eine Anspielung auf das „Wir sind das Volk“ aus der friedlichen Revolution 1989 und den Ausspruch „Das ist Pack“ von Sigmar Gabriel zu den Ausschreitungen in Heidenau.
Während Merkel die Flüchtlingsunterkunft besichtigte, fuhren draußen laut hupend Autos vorbei, um so ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dazu hatten rechte Gruppierungen in sozialen Netzen aufgerufen und viele waren dem gefolgt.

Mob tobt auf der Straße

Es klingt zunächst ganz harmlos, Pfiffe, Buhrufe und hupende Autos. Doch in Sachsen muß man die heutigen Proteste als eine weitere Stufe in einer Entwicklungsspirale sehen. Während Nazis und Rechtsradikale früher ihre gemeinen Angriffe gegen Ausländern, Flüchtlinge und Asylbewerber meist im Schutz der Nacht und mit vermummten Gesicht verübten, treten sie heute ganz frech am hellichten Tag und auf offener Straße auf, unter Beifall der Bevölkerung.

Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen immer kamen die feigen Nazis am späten Abend im Schutze der Dunkelheit. Nachts randalierten sie und warfen ihre Molotow-Cocktails gegen die Unterkünfte der ausländischen Mitbürger. Die „normalen Bürger“ zogen sich entweder in ihre Häuser zurück oder standen stumm an der Seite.

Das ist heute anders. Heute haben die Nazis eine ungesunde Portion Selbstbewußtsein erlangt, so daß sie es sich jetzt erlauben, in offene Straßenschlachten mit der Polizei zu treten und dabei auch auf eine Vermummung zu verzichten. Die allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung läßt die Rechtsradikalen sich offensichtlich sehr sicher fühlen. Denn auch das ist anders: Während früher die Sympathisanten am Rand standen und höchstens die Faust zustimmend in der Hosentasche ballten, stehen sie heute mittendrin und applaudieren oder laufen Fahne schwenkend und ausländerfeindliche Parolen skandierend durch sächsische Innenstädte. Auch der offene, fast aggressive Protest gegen Merkel ist dafür ein Beweis.

Das muß gestoppt werden – es wird höchste Zeit.

Offensichtlich hat die Politik in den letzten Jahren nicht nur geschlafen und durch ihre Untätigkeit dazu beigetragen, daß die Rechtsradikalen in ostdeutschen Ländern den öffentlichen Raum besetzen konnten. Nein, vielfach haben sie auch noch dazu beigetragen, daß ausländerfeindliche Ressentiments immer mehr zunehmen konnten.
Dabei haben sich CDU und vor allem CSU besonders hervor getan. Aus Angst, die Wähler rechts außen zu verlieren, entstanden solche gefährlichen Schnapsideen, wie die Ausländer-Maut, die grenznahen Flüchtlingslager, die Pläne zur Abschreckung von Flüchtlingen vom Balkan oder die Parole „Wer betrügt, fliegt“. Gerade die CSU gefällt sich immer wieder in ausländerfeindlichen Aktionen und Sprüchen.
All dies führt unweigerlich dazu, daß ausländerfeindlich eingestellte Personen immer mehr den Eindruck gewinnen, daß ihre Haltung mittlerweile hoffähig und allgemeine Meinung in Deutschland ist. Das muß sofort gestoppt werden!

Demokraten müssen aktiv werden

Man kann nur hoffen, daß Angela Merkel heute etwas gelernt aus der Begegnung mit dem pöbelnden Mob, der heute und in den letzten Tagen in Heidenau ganz offen aufgetreten ist. Vielleicht erkennt sie ja endlich, daß man anfangen muß, zu handeln.

Man darf den Rechtsradikalen nicht den kleinsten Raum lassen. Der Rechtsstaat hat genügend Mittel und Wege, um solche Leute wieder auf den Weg des Grundgesetzes zu führen oder auch vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Man muß das nur wollen.

Keinen Zentimeter mehr den Nazis!

Die übergroße Mehrheit der Deutschen, die mit solchen rechtsradikalen Tendenzen gar nichts anfangen kann, muß jetzt aus ihrem Schneckenhaus kommen und sich offen gegen die Nazis und ihre Sympathisanten stellen. Sie muß die Politik zwingen, endlich aktiv zu werden und in Sachsen und anderswo das Recht wieder herzustellen. Keinen Zentimeter mehr den Nazis!

Asyl ist ein Menschenrecht, und Menschlichkeit würde auch den abendländischen Sachsen gut zu Gesicht stehen.