Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wird es Grün-Rot noch einmal schaffen?

Die kommenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag, den 13. März 2016, werden für ein kleines Erdbeben in der deutschen Politik sorgen. Oder auch nicht.

Alles hängt davon ab, wie die alternative für Deutschland (AfD) bei diesen Wahlen abschneidet. Die Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag könnte einen Hinweis darauf geben, wohin die Reise gehen kann.

Was ist die Ausgangslage?

Die Grünen haben vor fünf Jahren von der Atomkatastrophe in Fukushima profitiert, wenn man das überhaupt so sagen kann. Der Super-GAU in Japan brachte den Grünen viele zusätzliche Stimmen ein. Dadurch wurde mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Seither regiert in Stuttgart eine grün-rote Koalition. Die SPD ist in der Regierung nur der Juniorpartner, eine Rolle, die den Sozialdemokraten schon aus dem Bund bekannt ist.

Die CDU wurde bei der Landtagswahl 2011 in BaWü regelrecht abgestraft und nach 58 Jahren aus dem Amt gefegt. Ministerpräsident Mappus bekam die Wut der Bürger über das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ und die Atompolitik der Union direkt zu spüren.

Wie wird die diesjährige Wahl ausgehen?

Alles sieht danach aus, daß Kretschmann (Grüne) auch weiterhin Ministerpräsident bleiben wird. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, hätte Kretschmann schon jetzt gewonnen.
Auch für seine Partei sieht es sehr gut aus, wenn man den Glaskugelbeschwörern der Wahlforschungsinstitute glauben will. Danach könnten es die Grünen schaffen, als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorzugehen. Eine Wechselstimmung ist bei den Wählern im Ländle nicht auszumachen.

Die CDU wird demnach auch im neuen Landtag in der Opposition sitzen. Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf kämpft auf verlorenem Posten und hat gegen Kretschmann keine Chance.

Die SPD um Nils Schmidt konnte sich in Baden-Württemberg – ebenso wie in der großen Koalition im Bundestag – als kleiner Partner in der Regierung nicht profilieren. Deshalb sagen die Wahlforscher der SPD eine Katastrophe voraus. Kamen die Sozialdemokraten 2011 noch auf 23 Prozent der Wählerstimmen, so wird jetzt ein Stimmenanteil von nur 13 Prozent in Aussicht gestellt.
Das wäre ein echter Erdrutsch, der auch in der Führung der SPD nicht ohne Folgen bleiben wird. Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dürfte die kommende Woche deshalb zum Kampf um das eigene politische Überleben werden, wenn die Voraussagen wirklich eintreffen.

13 Prozent werden auch der AfD vorhergesagt. Die Rechtspopulisten wären damit aus dem Stand heraus so stark wie die SPD. Unglaublich und unglaublich gefährlich für die Demokratie in Deutschland.

Schwierige Regierungsbildung

Auch auf die Regierungsbildung in Stuttgart hat das Abschneiden der AfD direkten Einfluß. Durch das erstarken der ausländerfeindlichen Rechtspopulisten kann die Grün-Rote Koalition wohl nicht mehr die zur Regierungsbildung notwendige Mehrheit erreichen. Ein weiterer Partner muß gefunden werden, doch die FDP will einer Ampelkoalition aus Grüne, SPD und FDP nicht zur Verfügung stehen.

Bleibt die FDP bei dieser Haltung ist die Grün-Rote Koalition am Ende. Dann bliebe als Option eine baden-württembergische Regierung aus Grünen und der CDU, unter Führung der Grünen versteht sich. Das wäre gleich ein doppeltes Novum in der politischen Geschichte.

Theoretisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich. Doch das wird wohl die SPD nicht mitmachen.

Ob die FDP am Ende doch noch umkippt und nach der Macht greift und wie sich CDU und SPD entscheiden, wird man nach den Hochrechnungen am kommenden Sonntag sehen.

Wahl-O-Mat BaWü

Wer sich als Wähler in Baden-Württemberg selbst noch nicht klar darüber ist, welcher Partei er am Sonntag seine Stimme geben soll, kann auf den Wahl-O-Mat zur baden-württembergischen Landtagswahl 2016 zurückgreifen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Mit diesem Tool kann seine politischen Vorstellungen mit denen der antretenden Parteien vergleichen.

Der Partei, mit der man die meisten Übereinstimmungen hat, kann man dann guten Gewissens am Sonntag in der Wahlkabine seine Stimme geben.