Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird die große Koalition im Amt bestätigt?

Am kommenden Sonntag, den 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Das dürfte den allermeisten Beobachtern bekannt sein. Ein wenig in den Hintergrund ist dabei die Tatsache getreten, daß auch im Land Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt wird.

Und diese Wahl wird kein bißchen weniger spannend als die anderen beiden. Denn auch hierbei geht es um die Frage, ob der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als Chef der großen Koalition mit der SPD, im Amt bestätigt wird. Und eine weitere Frage steht im Raum: wird die AfD tatsächlich stärker als die SPD?

Was ist die Ausgangslage?

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 waren die Parteien ohne große Veränderungen aus der Wählerabstimmung hervorgegangen. Die Fortführung der großen Koalition aus CDU und SPD wurde allgemein gewünscht und so kam es auch. Die CDU kam am Ende auf 32,5 %, die SPD auf 23,7 %.

Die FDP wurde 2011 mit nur 3,8 Prozent aus dem Landtag gewählt. Die Grünen profitierten auch bei der Wahl vom Fukushima-Desaster und verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 7,1 Prozent. Die Linke konnte ihren Anteil mit 23,7 Prozent praktisch bestätigen.
Die NPD konnte aus dem Stand heraus 4,6 Prozent erreichen und verfehlte den Einzug in den Landtag nur knapp.

Genauso langweilig wie die Wahl 2011 war, präsentierte sich die Regierung auch während der vergangenen 5 Jahre. Reiner Haseloff dürfte der großen Allgemeinheit bisher unbekannt geblieben sein. Nur in den letzten Wochen gefiel sich der Christdemokrat immer mal wieder in der Rolle des AfD-Nachäffers und forderte lauthals Obergrenzen für Flüchtlinge oder gleich die komplette Schließung der Grenze. Daß er damit nur der AfD in die Karten spielt, ist dem uncharismatischen Politiker aus der Magdeburger Staatskanzlei bisher nicht aufgegangen.

Wie wird die diesjährige Wahl ausgehen?

Alle Anzeichen stehen auf ein Wahldebakel der Sozialdemokraten. Stand lange vor der Wahl vor allem bei den Linken der Wunsch im Raum, ein Rot-Rot-Grünes Koalitionsbündnis aus SPD, Linke und Grüne auch in Magdeburg zu schmieden, so wie das unlängst in Thüringen gelungen ist, kann man diesen Traum nun begraben. Schuld daran sind vor allem die Sozialdemokraten.

Will man den Glaskugelbeschwörern der Wahlforschungsinstitute glauben, kommt die SPD erst hinter der AfD ins Ziel. Der AfD werden aus dem Stand heraus 19 Prozent vorhergesagt. Wenn man das Ergebnis der NPD bei der letzten Wahl betrachtet, ist das durchaus denkbar.
Für die SPD würde das einen Stimmenverlust von über 4 Prozentpunkten bedeuten. Schlimmer noch dürfte die Tatsache wiegen, hinter CDU, Linke und AfD nur noch viertstärkste Kraft im neuen sachsen-anhaltinischen Landtag zu sein.

Für die Grünen geht es bei dieser Wahl um alles. Ihr weiterer Verbleib im Landtag ist alles andere als sicher. Die Vorhersagen für die Grünen schwanken um die 5 Prozent-Marke herum.
Ebenso sieht es für die FDP aus, wobei hier die Vorhersagen nur die untere Kante der 5 Prozent-Hürde berühren. Die Rückkehr ins Parlament dürfte deshalb sehr schwer werden.
Die Linke wird ihren Stimmanteil wohl abermals weitgehend halten können.

Mögliche Koalitionen

Alles hängt bei dieser Wahl von den Grünen und der FDP ab. Kommen diese beiden Parteien nicht in den Magdeburger Landtag, könnte es für die große Koalition noch einmal knapp reichen. Jedoch nur solange AfD und Linke rein rechnerisch zusammen nicht stärker werden als CDU und SPD zusammen. Dann könnte der unbekannte Haseloff im Amt bleiben und weiter an seinem Bekanntheitsgrad arbeiten.

Sollten Grüne und FDP dagegen im neuen sachsen-anhaltinischen Parlament sitzen, werden der Wahlabend und besonders die Tage danach äußerst spannend werden. Dann werden die sprichwörtlichen Hinterzimmer  der Politik wieder zahlreich frequentiert.

Schaffen es nur die Grünen in den Landtag und die FDP muß draußen bleiben, dann wäre unter Umständen eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Allerdings nur, wenn die SPD nicht so dramatisch abschmiert wie vorhergesagt und wenn die CDU eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne tolerieren würde. Der neue Ministerpräsident würde dann Wulf Gallert (Linke) heißen. Das sind aber garantiert ein paar Wenns zu viel.

Auswirkungen auf Bundespolitik

Ebenso wie die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sägt auch die Wahl in Sachsen-Anhalt am Stuhl des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Treffen alle düsteren Prognosen zu und die SPD wird in diesen Ländern zur praktischen Bedeutungslosigkeit abgeschmolzen, dann ist die Ära Gabriel bei der SPD beendet.

Auch das Abschneiden der AfD wird seine Spuren in der Bundespolitik hinterlassen. Man kann nur hoffen, daß die Politik in Berlin und auch in München endlich begreift, daß es kontraproduktiv ist, die Parolen der AfD nachzuäffen und sich mit den Rechtspopulisten ein Rennen um die ausländerfeindlichsten Forderungen zu liefern. Im Zweifel werden sich die geneigten Wähler nämlich immer für das Original entscheiden.

Wahl-O-Mat SA

Wer sich als Wähler in Sachsen-Anhalt noch nicht klar darüber ist, welcher Partei er am Sonntag seine Stimme geben soll, kann auf den Wahl-O-Mat zur sachsen-anhaltinischen Landtagswahl 2016 zurückgreifen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Mit diesem Tool kann seine politischen Vorstellungen mit denen der antretenden Parteien vergleichen.

Der Partei, mit der man die meisten Übereinstimmungen hat, kann man dann guten Gewissens am Sonntag in der Wahlkabine seine Stimme geben.