Die PKW-Maut wird nicht kommen.

Warum sich Dobrindt und die CSU mal wieder zu früh gefreut haben.

Alexander Dobrindt (CSU) fällt bislang vor allem durch zwei Dinge auf der politischen Bühne auf: Durch extreme Anzüge und durch gescheiterte Vorhaben. Die Anzüge wird er wohl auch weiterhin tragen, seine PKW-Maut ist jedoch erledigt.

Der Märchenonkel

Was hat sich Alexander in der vergangenen Woche doch gefreut. „Ausgerechnet“ zum CSU-Parteitag kann er seinen Stammtischbrüdern von der CSU frohe Kunde aus Brüssel kundtun. Nach langem harten Ringen mit der EU ist es dem tapferen Alexander am Ende doch gelungen, die längst totgeglaubte PKW-Maut für Ausländer durchzusetzen. Und so freute sich die ganze CSU per Twitter:

Wir halten Wort! #Maut #CSUPT16 pic.twitter.com/bUbcWfHDhO

— CSU (@CSU) November 4, 2016

Doch da endet auch schon das laute Lüftchen von der bayerischen Märchenwiese. Denn wie immer, wenn die CSU und ihr Märchenonkel Dobrindt ihre Parolen herausposaunen, ist es angebracht, etwas genauer hinzusehen und auch das Kleingedruckte durchzulesen.

Der Trick der EU-Kommission

Denn das Kleingedruckte wird dazu führen, daß die PKW-Maut für Ausländer wohl niemals kommen wird. Das hat vor allem damit zu tun, daß die CSU nicht rechnen kann.

500 Millionen Euro wollten die Christsozialen aus Bayern durch das Abzocken von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen dem Bundeshaushalt einbringen. Damit wollte man sich rächen für das jahrelange „Bandentum“ an österreichischen und schweizer Autobahnen, das vornehmlich bayrische Autofahrer bei ihrer Spritztour zu den europäischen Nachbarn zu spüren bekamen. Im gleichen Zug versprach die CSU, daß alle deutschen Auto-Fahrer – nicht nur die bayerischen – keinesfalls mehrbelastet werden sollen.

Das Abzocken von Ausländern kommt zwar ganz toll bei der Stammwählerschaft der CSU an, mit europäischen Recht ist dies jedoch nicht zu vereinen. Deshalb forderte die EU-Kommission sofort Änderungen an dem geplanten Gesetz und drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Dobrindt beschäftigte deshalb weiterhin zahlreiche Kräfte im Bundesverkehrsministerium mit dem unsinnigen Projekt „PKW-Maut“ und verständigte sich mit der EU-Kommission auf einen Kompromiß. Diesen Kompromiß feiern Dobrindt und CSU nun als Erfolg. Das trojanische Pferd darin vermögen sie nicht zu erkennen, und das hat mit ihrer Rechenschwäche zu tun.

Fehlende Einnahmen

Von den 500 Millionen Euro, die die CSU durch die PKW-Maut für Ausländern im Jahr als Gewinn erwirtschaften wollte, bleibt durch den Kompromiß nichts mehr übrig.

Nach ersten Informationen ist nämlich geplant, daß die 10 Tages-Vignette nur noch die Hälfte von dem kosten soll, was ursprünglich mal angedacht war. Außerdem sollen deutsche Autofahrer um zusätzliche 100 Millionen Euro entlastet werden, um das unmittelbare Gegenrechnen von PKW-Maut und Kfz-Steuer nicht ganz so offensichtlich erscheinen zu lassen. Werden diese Punkte umgesetzt, dann verzichtet die EU-Kommission auf eine Klage vor dem EuGH. Aber auch nur dann.

Doch allein durch diese zwei Punkte rechnet sich die ganze Maut nicht mehr, denn die Einnahmen aus den Tagesvignetten machen den Hauptteil der geplanten Umsätze aus. Rund 360 Mio. € der anvisierten 700 Mio. € Gesamteinnahmen sollen Geschäftsreisende aus dem Ausland zur PKW-Maut beisteuern. Dobrindt und seine Mannen gingen davon aus, daß solche Geschäftsreisenden pro Jahr durchschnittlich 6 Mal nach Deutschland reisen. Weiterhin gingen sie davon aus, daß die Geschäftsreisenden dafür eine Jahresvignette für ca. 72 € erwerben werden.

Soweit die Planungen. Durch den nun geschlossenen Kompromiß halbiert sich jedoch der Preis für die 10 Tages-Vignette. Dadurch macht es für die Geschäftsreisenden keinen Sinn mehr, die Jahresvignette zukaufen, die wäre nämlich teurer.
Auch die vielen Fahrten aus dem umliegenden Grenzgebiet nach Deutschland hinein werden wohl vornehmlich mit den günstigeren Tagesvignetten abgewickelt. Der Absatz der teuren Jahresvignetten wird dadurch viel geringer ausfallen als geplant.

Nach Meinung von Experten werden deshalb nur noch Einnahmen von rund 380 Millionen Euro im Jahr erzielt. Das klingt zunächst nicht schlecht, doch davon muß man noch die teuren Kosten, die durch das Eintreiben der Maut entstehen, abziehen. Diese sogenannten jährlichen Systemkosten liegen bei rund 200 Millionen Euro, von den Anlaufkosten mal abgesehen. Und das ist immer noch nicht alles. Dobrindt hat der EU-Kommission ja versprochen, die deutschen Autofahrer um zusätzliche 100 Mio. € zu entlasten, die muß man natürlich ebenfalls abziehen.

Das heißt in Summe kommen am Ende nur noch magere 80 Millionen Euro heraus. Und das wohlgemerkt nur, wenn die – sicherlich äußerst günstig – geschätzten Summen aus Dobrindts Ministerium stimmen. Wenn es blöd läuft, kann es unterm Strich auch zu einem Minus kommen.

Von den prognostizierten 500 Millionen Euro Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt ist man damit meilenweit entfernt.

Das Ende der PKW-Maut

Unsichere Einnahmen von nur 80 Millionen Euro, die jederzeit auch ins Minus rutschen können, dafür wird wohl niemand in Berlin die PKW-Maut für Ausländer einführen wollen. CDU und SPD haben bereits vorsorglich erklärt, nur bei signifikanten Gewinnen zustimmen zu wollen. Der Aufwand und die Gefahr, es sich mit den europäischen Nachbarn zu verscherzen, sind einfach zu groß.

Die PKW-Maut ist damit endgültig am Ende und wird niemals eingeführt. Die EU-Kommission hat Dobrindt und die CSU ganz einfach verarscht, und die haben es nicht einmal gemerkt.