Ehe für alle: Merkel tappt in die eigene Populismusfalle

Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen.

Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und menschelnd – passierte es. Sie wurde u.a. zu ihrem Standpunkt zur „Homo-Ehe“, besser bekannt als Ehe für alle befragt. Normalerweise äußert sich die Kanzlerin derart, daß für sie persönlich zu einer Ehe zwingend Mann und Frau gehören. Homosexuelle Paare müssen also weiterhin auf die echte Ehe verzichten, nur weil Merkel sich das nicht anders vorstellen kann.

Merkels abermaliges Umschwenken

So war es zumindest bisher. Beim Gespräch mit der Brigitte-Redaktion rutschte ihr jedoch, ob zufällig oder nicht, eine Bemerkung heraus, auf die die SPD die Kanzlerin nun festnagelt. Merkel sprach plötzlich davon, daß auch sie sich häufiger Gedanken über das Thema macht und daß sie sich eine „Diskussion wünscht, die eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht.“ Rumms, das hat gesessen.

Jeder Abgeordnete im Bundestag soll also in freier Entscheidung darüber abstimmen dürfen, was er von der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren hält. Der Fraktionszwang, den es laut Grundgesetz gar nicht gibt, der sich jedoch in den zurückliegenden Jahrzehnten als Geschäftsgrundlage der Fraktionen herausgebildet hat, soll bei der Entscheidung über die Ehe für alle entfallen.

Mit dieser Meinungsänderung um 180 Grad versuchte Merkel mal wieder ganz populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Natürlich war auch der Kanzlerin der Widersinn aufgefallen, auf der einen Seite die Ehe für alle (u.a. mit der Möglichkeit Kinder gemeinsam zu adoptieren) offiziell abzulehnen, auf der anderen Seite aber tagtäglich homosexuellen Paaren Kinder zur temporären oder langfristigen Pflege zu geben. Auch die Tatsache, daß über 80 Prozent der Deutschen kein Problem mit der Ehe für alle haben, dürfte sie zum Umschwenken bewogen haben.

Populismusfalle

Merkel versucht seit dem ersten Tag ihrer Kanzlerschaft der allgemeinen Stimmung in Bevölkerung zu folgen und ihre Politik bzw. ihre Ankündigungen danach auszurichten. Selbst gegen die Grundsätze und Leitkultur der eigenen Partei. Das ist Populismus pur. Und damit ist Merkel bislang fast 12 Jahre gut gefahren.

Dieses Mal ist Merkel jedoch in die eigene Populismusfalle getappt. Mit ihren Gedankenspielchen, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten frei über die Ehe für alle abzustimmen lassen, wollte sie natürlich nichts anderes, als den Konkurrenten im Bundestagswahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen. Doch die nageln sie nun darauf fest.

SPD, Linke und Grüne plädieren schon lange für die Öffnung der Ehe und es war abzusehen, daß dies ein wichtiges Thema im Wahlkampf würde. Deshalb versuchte Merkel mal wieder ihren alten Trick anzuwenden, den anderen einfach deren Themen zu klauen. Mit ihren Aussagen bei der Brigitte wollte sie – wie sie oft in der Vergangenheit – ein Thema der Opposition übernehmen und sich an die Spitze der Bewegung setzen. Frei nach dem Motto: Seht her, wir wollen bald frei über die Ehe für alle abstimmen. Deswegen muß niemand zur Konkurrenz abwandern, ihr könnt eure Stimme ruhig der Union geben.

Vorstoß der SPD

Natürlich war nie geplant, noch vor der Bundestagswahl darüber abstimmen zu lassen. Und was nach der Wahl ist, weiß heute niemand. Ob Schwarz-Gelb oder erneute Groko, die Entscheidung über die Ehe für alle wäre sicherlich wieder ganz nach hinten geschoben wurden.

Doch da hat Merkel die Pläne ohne die SPD gemacht. Ausgerechnet der Koalitionspartner SPD, der sonst sämtliche Schweinereien, wie VDS, Überwachungsgesetz u.a., klaglos auch gegen das eigene Wahlprogramm abgenickt hat, setzt der Union die Pistole auf die Brust und verlangt die sofortige Abstimmung. Schon am kommenden Freitag will die SPD in Absprache mit Linke und Grüne über die Ehe für alle im Bundestag abstimmen lassen. Das wäre die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode und stellt einen offenen Bruch der Koalition dar. Damit hätte Merkel wohl nie gerechnet.

Kommt es tatsächlich zur Abstimmung, dann kommt die Ehe für alle. Dann hätte die Groko am Ende doch noch etwas Positives hinterlassen. Der Rest ist Versagen und Schweigen.

CDU meutert innerlich

Die Abgeordneten der CDU und natürlich der CSU, die bislang die konservative Vorstellung der Ehe vertraten, daß diese ausschließlich eine Verbindung von Mann und Frau sei, sind in heller Aufregung. Mal wieder hat Angela Merkel mit einem Satz eine uralte Position der Partei abgeräumt. Einfach so, ohne Ankündigung und ohne Absprache. Stünde nicht die Bundestagswahl unmittelbar bevor, die Meuterei würde wohl offen ausbrechen. So brodelt es nur unter der Oberfläche. Noch.

Man darf also gespannt sein, wie die Abstimmung am Freitag ausgeht, wenn sie denn kommt, und wie das weitere politische Schicksal Merkels von diesem abermaligen Überrumpeln der Partei beeinflußt wird. Doch immer dann, wenn in der Vergangenheit die eigene Partei ihren Kanzler loswerden wollte, passierte genau das.

Worum geht es bei der Homo-Ehe?

Wenn man sich die Aufregung um dieses Thema ansieht, dann muß man sich schon fragen, was daran so außergewöhnlich ist. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zu der nüchternen Feststellung, daß den Heteros gar nichts weggenommen wird, wenn die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird.

Die „Homo-Ehe“ ist eine Ergänzung, nicht mehr und nicht weniger. Und die Erklärung, daß ein Mensch einen anderen Menschen liebt und für diesen einstehen möchte, sollte der Union eigentlich sehr sympathisch sein. Entspricht dies doch ganz genau ihren propagierten Glaubensgrundsätzen vom Zusammenleben zweier Menschen.

So werden gleichgeschlechtliche Paare bislang diskriminiert

Entgegen dem Artikel 3 Grundgesetz, nach dem alle Mensch gleich sind, existieren bislang etliche Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften. Einiges konnte bereits per Gerichtsentscheid geändert werden, doch die wichtigen Themen Adoption und Ehegattensplittung bedürfen noch immer einer Anpassung.

Das sind die Fakten:

• Bislang dürfen gleichgeschlechtliche Paare sich nur „verpartnern“ lassen aber nicht heiraten. Eine Erbsenzählerei, die es jedoch in sich hat, verstößt sie doch gegen Artikel 3 Grundgesetz.
• In einigen Bereichen, wie Erbrecht und Unterhaltspflicht, sind die eingetragenen Lebenspartnerschaften bereits gleichgestellt. Nach einem Urteil des BVerfG ist seit 2013 auch die gemeinsame Steuererklärung und die Änderung der Steuerklassen möglich.
• Das Ehegattensplittung ist jedoch nicht möglich. Das wäre eine prima Gelegenheit, endlich das Ehegattensplittung abzuschaffen und stattdessen die steuerliche Förderung aller Familienformen mit Kindern zu starten.
• Auch beim Adoptionsrecht existieren Benachteiligungen. Die Adoption von Adoptivkindern des eingetragenen Lebenspartners ist nach Urteil des BVerfG seit 2013 zwar möglich, die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch weiterhin nicht möglich.

Die drei Gesetzentwürfe von SPD, Linke und Grüne wollen daran einiges ändern. Übereinstimmend schlagen sie vor, den § 1353 BGB zu ändern bzw. so zu ergänzen, daß auch homosexuelle Paare eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen können, ganz so wie diese bisher für die „normale“ Ehe bestanden. Bereits Ende dieser Woche könnte dies mit der Abstimmung im Bundestag Realität werden.