Bruch der Verfassung
Hier die Liste der Abstimmung im Bundestag zum Thema „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ am 09. November 2007, sprich Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger.
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>>Ausgerechnet am 09. November, welch Ironie der Geschichte.<<
Konfrontieren Sie den Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis mit dieser Abstimmungsliste und fragen sie nach, wie er oder sie zu diesem vorsätzlichen Bruch der Verfassung steht und welche Konsequenzen er oder sie daraus ziehen werden.
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[Letzte Aktualisierung am 17.04.2024 um 09:25 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]
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