Dalai Lama zu Besuch in Deutschland

Der Dalai Lama, das politische und religiöse Oberhaupt der Tibeter, beginnt heute seinen zweiten Deutschland-Besuch innerhalb weniger Monate.

Entwicklungshilfeministerin Wieczoreck-Zeul wird ihn am kommenden Montag im Berliner Hotel „Adlon“ treffen. Das Treffen findet damit quasi auf „inoffiziellem Boden“ außerhalb des Ministeriums statt, denn die Ministerin wird den Dalai Lama nicht als Politiker empfangen. Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums sagte jedoch:

Der Dialog mit Religionsvertretern und der Zivilgesellschaft spielt traditionell in der Entwicklungszusammenarbeit eine große Rolle.

Dieses inoffizielle Treffen ist das Ergebnis der deutschen Diplomatie-Experten: Den Dalai Lama empfangen und doch China nicht brüskieren. Trotzdem hat China auch gegen dieses Treffen Protest angekündigt.

Das Auswärtige Amt (AA) reagiert reserviert auf das Treffen. Man dürfte die Beziehungen zu China jetzt nicht belasten, da China großen Einfluß auf das Regime im Nachbarland Birma habe und so die Hilfe für die Zyklonopfer in Birma positiv beeinflußen könnte. Außenminister Steinmeier wirbt zur Zeit für eine deutsch-chinesische Hilsaktion in Birma. Deshalb befürwortete das AA auch, daß der Bundespräsident ein Treffen mit dem Dalai Lama absagte.

Unterdessen teilte der hessische, geschäftsführende Ministerpräsident Koch mit, daß er den Dalai Lama am Frankfurter Flughafen begrüßen werde. Dabei will er sich

aus erster Hand über die aktuellen Vorgänge in Tibet informieren.

Auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers und andere Politiker wollen den Dalai Lama treffen.

Quellen: FTD, FAZ

Da scheint es doch noch einige Politiker zu geben, die nicht den Schwanz vor den chinesischen Drohgebärden einziehen. Die Bundesregierung scheint gerade noch so die Kurve gekriegt zu haben, indem man die Entwicklungshilfeministerin mit Billigung der Kanzlerin zum Treffen schickt.
Der Außenminister jedoch gibt hier keine glänzende Vorstellung. Ein Politiker mit Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers sollte schon sehr offensiv für die Einhaltung der Menschenrechte überall auf der Welt eintreten.
Wenn das alle Länder und Politiker beherzigen würden, könnte die chinesiche Führung nicht mehr einzelne Länder mit der Drohung von wirtschaftlichen Konsequenzen gegeneinander ausspielen. Der Spieß würde ganz einfach umgedreht: Wirtschaftliche Zusammenarbeit nur bei Einhaltung der Menschenrechte.
Dann könnte man sehen, wie schnell die Chinesen etwas kopieren können. In diesem Fall: Demokratie.

Nachtrag (15.05.08): Offenbar kommt es, wie der Spiegel berichtet, wegen des Treffens von Wieczoreck-Zeul mit dem Dalai Lama zu größeren Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Der Außenminister fühlt sich von seiner Ministerkollegin und der Kanzlerin übergangen. Ohhh einmal Mitleid für Steinmeier bitte.